Lebensversicherung

Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt. Continue reading

Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Wieder einmal werden Steuerfahnder bei Lebensversicherungsgesellschaften aktiv und verlangen von den Versicherungsgesellschaften Auskunft über die dort abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge. Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind insbesondere Kapital- und Rentenversicherungsverträge mit laufenden Beitragszahlungen von mehr als 10.000 ?, Einmalzahlungen von mehr als 50.000 ? oder Bareinzahlungen oder Zahlungen aus dem Ausland von mehr als 10.000 ? betroffen.

Vermutet werden Steuerhinterziehungen sowie die „Wäsche“ von Schwarzgeld durch Lebensversicherungsverträge nach dem (bis zur Reform durch das Alterseinkünftegesetz möglichen) 5+7-Modell. Hierbei zahlt der Kunde auf einmal eine größere Summe in ein festverzinsliches Depot, aus dem dann fünf Jahre lang gleich hohe Beträge in eine Kapitallebensversicherung fließen. Nach weiteren sieben beitragsfreien Jahren ist dann die Ausschüttung der Lebensversicherung steuerfrei und eventuelle Steuerhinterziehungen, aus denen das eingezahlte Geld resultierte waren sowohl steuerrechtlich wie strafrechtlich verjährt. Continue reading

Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversicherungsverträge, die bei einem ausländischen Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, das in Deutschland selbst keine Versicherungsgeschäfte betreiben darf. Continue reading

Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts. Continue reading

Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei. Continue reading

„Steuerstundungsmodelle“

Bisher lohnte es sich bei höheren Einkommen, die Steuerbelastung durch Zeichnung von so genannten Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Dabei handelt es sich um Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuweisen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser… Continue reading

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen Regeln zur Geldwäsche: Continue reading

Rückkaufwert einer Lebensversicherung

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige, verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. Continue reading

Herold-Kunden

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auch in zweiter Instanz die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der sich durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Holding seines Vertragspartners benachteiligt sah. Continue reading

Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

Bereits im Mai 2001 erklärte der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nun ereilte das gleiche Urteil auch die daraufhin von den Versicherungsgesellschaften geänderten Allgemeinen Versicherungsbedinungen. Diese erklärte der BGH in drei heute veröffentlichten Urteilen ebenfalls in wesentlichen Punkten für unwirksam. Continue reading

Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu entrichtenden Versicherungsbeiträge und die Versicherungssumme ändern. Continue reading

Hausfinanzierung mit Lebensversicherungen

Verluste können regelmäßig nur dann einkommensteuerlich geltend gemacht werden, wenn auf Dauer auch einmal Gewinne zu erwarten sind. Werden voraussehbar auf Dauer nur Verluste erwirtschaftet, liegt die Vermutung nahe, dass hier kein Einkommen erzielt, sondern nur eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorliegt. Continue reading

Mieteinkünfte aus Baudenkmälern

Auch die Renovierung und Vermietung von Baudenkmälern kann, wie der Bundesfinanzhof nun in dem Fall einer denkmalgeschützten Windmühle entschied, zu steuerlich relevanten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen. Continue reading

Pfändungsschutz für Selbständige

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt. Continue reading

Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch die Ansprüche der Vereinsmitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts für den Verlust der Mitgliedschaft – gewahrt sind. Continue reading

Lebensversicherungen und die Überschussbeteiligung

Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Continue reading

ALG II und Lebensversicherungen

Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden, Continue reading

Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Continue reading

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