Kosten

Inanspruchnahme der Entfernungspauschale auch ohne Kostenaufwand

Ob die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat die Frage bejaht, jedoch… Weiterlesen

Steuerliche Absetzbarkeit der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung… Weiterlesen

Keine Zurückverweisungen aus Bequemlichkeit

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen… Weiterlesen

Die Dogge schaut, der Halter zahlt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.… Weiterlesen

Provisionszahlung des Arztes an Patienten ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hannover hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Dialysearzt untersagt, seinen Patienten eine „Erstattung“ zu zahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Eine Dialysepraxis im Großraum Hannover hatte in mindestens zwei Fällen Patienten… Weiterlesen

Pflegeheim Unfälle

Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden.

Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse behauptete… Weiterlesen

Erst Umzug, dann Antrag an den Grundsicherungsträger – wer zahlt?

Nach §  22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

So weit das Gesetz. Was aber passiert, wenn… Weiterlesen

Hund auf Freiersfüßen kann teuer werden!

Ein Hund hatte sich losgerissen, da er den Duft einer läufigen Hündin wahrnahm, und stürmte auf das Grundstück der Begehrten (bzw. deren Halterin). Letztere rief die Feuerwehr, die den Freier in ein Tierheim verbrachte. Den Einsatz der Feuerwehr wollte der… Weiterlesen

Aufbewahrungskosten für Geschäftsunterlagen des geräumten Mieters

Der Bundesgerichtshof mußte sich mit der Frage beschäftigen, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung Geschäftsunterlagen eingelagert hat und wer dafür die Kosten zu tragen hat.

Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der… Weiterlesen

Kosten im Sinne des Art. 23 CMR

Zu den “sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes” entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des… Weiterlesen

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