Kind

Das Kind auf Mallorca hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus:

„Die… Weiterlesen

Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt.

Das… Weiterlesen

Das Elterngeld beim zweiten Kind

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht klargestellt, daß die der­zei­ti­ge Re­ge­lung des § 2 BEEG zur Be­rech­nung des El­tern­gel­des auch hin­sicht­lich der Be­rech­nung nach einer ers­ten El­tern­zeit ohne El­tern­geld­be­zug ver­fas­sungs­ge­mäßn ist.

Das Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit… Weiterlesen

Inobhutnahmen

Wie am 23. Juli bekannt wurde, erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vom Jugendamt vorläufig von ihren Familien getrennt werden (16/13715). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche… Weiterlesen

Regenbogenfamilien endlich staatlich abgesegnet?

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?

Weit gefehlt!

Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift „Familie ist dort, wo Kinder sind“,  hat Gegenteiliges ergeben:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 23. Juli gemeinsam mit der stellvertretenden… Weiterlesen

Forderung nach flexiblerer Elternzeit

Im Jahr 2007 wurde das sog. Elterngeld eingeführt. Die will, wie nunmehr bekanntwurde, die FDP flexibler gestaltet wissen.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Mütter und Väter gleichzeitig je 14 Monate Elternzeit nehmen dürfen. In einem Gesetzentwurf (16/13449)… Weiterlesen

Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht?

Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Hierüber… Weiterlesen

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