Kaufvertrag

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung -> Rückabwicklung

Der Käufer einer Eigentumswohnung kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangen, den Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte damit insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin1.

Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen… Weiterlesen

Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann, so der Bundesgerichtshof.

Dem seitens des Bundesgerichtshofs zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die… Weiterlesen

Sachmangel: Verkäuferrechte – Käuferpflichten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im… Weiterlesen

Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema.

Wie steht es aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten?

Der Bundesgerichtshof hatte nun über diese Frage zu entscheiden:… Weiterlesen

Asbest im gekauften Haus

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:

Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften… Weiterlesen

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