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Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale

Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ prüfen darf, hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale… Weiterlesen

Pech für die Zollbehörde

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, auch dann ein sog. „aktiver“ Irrtum der Zollbehörde i.S.… Weiterlesen

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