Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Gebäudeenergiegesetz: So geht Gesetzgebung nicht!
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig.
Dass es aber nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungwidrig ist, dass die aktuelle Bundesregierung… Weiterlesen
Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu… Weiterlesen
Steigende Gaskosten und nun die Gasumlage – was ist mit den Heizkostenvorauszahlungen?
Sowohl Mieter als auch Vermieter sind aufgrund der steigenden Gaskosten verunsichert.
Vermieter bekommen zur Zeit schon die Mitteilungen ihrer Versorgerer über erhöhte Abschlagszahlungen. Demnächst wird dann noch die weitere Erhöhung wegen der Gasumlage kommen, wie nun bekanntgegeben wurde.
Dies… Weiterlesen
Eine neue Heizkostenverordnung kommt
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt.
Die EU-Richtlinie enthält… Weiterlesen
Heizkosten müssen ohne wenn und aber nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden
Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen…
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV der Mieter einer Wohnung verlangen kann, dass die… Weiterlesen
Betriebskosten: Allgemeinstrom vs. Betriebsstrom der Heizungsanlage
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern… Weiterlesen
Berechnung der Heizkosten des Mieters bei unzutreffender Abrechnung
Nicht nur die Frage der ordnungsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten ist ein Dauerbrenner, sondern auch die Abrechnung der Heizkosten.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in der Regel auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und… Weiterlesen
Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können und die auf der Anwendung des Abflussprinzips… Weiterlesen
WEG: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss.
In dem entschiedenen Fall hatten sich zwei Wohnungseigentümer gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft gewandt. Dieser hatte bei den… Weiterlesen
Unwirksame Klausel der Gasversorger
Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt.
Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:
„k.… Weiterlesen
Minderung bei Fehler der Heizungsanlage – Stand der Technik
Das Kammergericht Berlin hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem um die Berechtigung einer Minderung von Miete für Geschäftsräume wegen angeblichen Mängeln an der Heizungsanlage gestritten wurde.
Der 12. Senat ist zu dem Ergebnis gekommen: Nur wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten… Weiterlesen