Grundsteuer

Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Seit Jahren ist immer wieder Thema, ob die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer – die Einheitsbewertung – verfassungsgemäß ist oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun aufgrund von drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen des… Weiterlesen

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte… Weiterlesen

Erhöhung von Grundsteuern und ihre Rechtmäßigkeit

Die Grundsteuern sind eine nicht unerhebliche Einnahmequellen der Kommunen, was zur Folge hat, dass die Kommunen die Hebesätze zur Zeit entsprechend erhöhen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat nun entschieden, dass die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der… Weiterlesen

Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main festgestellt, dass der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO berufen kann, denn der Vorschrift kommt insoweit keine drittschützende Wirkung gegenüber… Weiterlesen

Einheitswertbescheid für Studentenwohnheim

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Einheitswertbescheid für ein Studentenwohnheim aufzuheben ist, weil die Feststellung für die Besteuerung nicht von Bedeutung ist.

In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Anstalt öffentlichen Rechts. Zu den… Weiterlesen

Vertragliche Regelung bei Umlage der Grundsteuer

Bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum bedarf die Umlage von Betriebskosten einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung. Die Formulierung, der Mieter habe anteilig „alle mit dem Mietobjekt verbundenen Betriebskosten“ zu tragen, enthält nicht eindeutig die Verpflichtung zur Tragung der Gewerbesteuer… Weiterlesen

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Bei einem bebauten Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2 Grundsteuergesetz unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das erforderliche Ausmaß (mehr als 20%) erreichende Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Die Ertragsminderung ist lediglich an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete zu messen. Weiterlesen

Einheitswert bei Volkseigentum

Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in „Eigentum des Volkes“ das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das Grundstück samt Gebäude festgestellte Einheitswert zugerechnet, setzte sich die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens nicht im Grund und Boden, sondern im Gebäude fort.

Erwirbt der Gebäudeeigentümer nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages den Grund und Boden hinzu, bestimmen sich die Wertfortschreibungsgrenzen nach dem mit der Zurechnungsfortschreibung fortgeführten, inzwischen noch nicht geänderten Einheitswert. Weiterlesen

Bedarfsbewertung unbebauter Grundstücke

Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die dazugehörige Geschossflächenzahl bestimmt hat. Weiterlesen

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