Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt:
(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben.
Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht… Weiterlesen
Nichtanmeldung eines „großen Hundes“ und seine Sicherstellung durch die Behörde
Die Nichtanzeige der Haltung eines „großen Hundes“ allein rechtfertigt noch keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006… Weiterlesen
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen „grossen Hund“ in Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen „großen“ Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot: Abgabe des Hundes kann auch an Haushaltsangehörige erfolgen
Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Behörde in ihre Schranken verwiesen, die einen Hund ohne Nachweise als „großen Hund“ eingestuft und zudem dem Veräußerer untersagt hat, den Hund an eine andere mit ihm in einem Haushalt lebende… Weiterlesen
Haltungsuntersagung eines grossen Hundes
Für die Haltung sogenannter großer Hunde existieren u.a. in Nordrhein-Westfalen besondere Vorschriften. Um einen „großen Hund“ handelr es sich in Nordrhein-Westfalen, wenn er unter die 20/40-Regelung fällt, also entweder mehr als 20 kg wiegt oder größer als 40 cm ist.… Weiterlesen
Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht
Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines großen oder gefährlichen Hundes und die Ablegung eventuell erforderlicher Sachkundenachweise.
Das… Weiterlesen
Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen
Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung.
Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen
Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordnungsbehörde wehrte, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds aufgegeben wurde, seinen Hund anzumelden.
In dem betreffenden Fall war der Kläger Mitarbeiter… Weiterlesen