Gleichbehandlung

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen

For men only

Eine Stellenausschreibung, die mit „Geschäftsführer gesucht“ überschrieben ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

Eine… Weiterlesen

Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen

Wohnungsbaugenossenschaft und Gleichbehandlung

Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung zu werten?

Hierüber hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden.

Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der… Weiterlesen

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