Gewerberaum

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.

Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien… Weiterlesen

Was sollen Kosten für „Center-Manager“ sein? – fragt sich auch der BGH

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

In dem… Weiterlesen

Zuviel Wasser kann schädlich sein

Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. Das Landgericht Coburg hat… Weiterlesen

Schönheitsreparaturen: Erneuerung des PVC-Bodens?

In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere Holzfußböden abzuschleifen und zu versiegeln“ sind.

Bei Auszug erneuerte der Mieter den… Weiterlesen

Gewerberaum: Kein fristloses Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung

Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann?

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass er das nicht kann.

Der Kläger hatte… Weiterlesen

Schönheitsreparaturen: Starre Fristen auch bei Gewerberaum unwirksam

Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei Gewerberäumen ist zwar nicht alles, also jedwede Klausel, wirksam, aber vieles –… Weiterlesen

Geschäftsraummiete: Unklare Betriebskostenvereinbarung

1. Die Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, „Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + Mehrwertsteuer excl. Stromkosten. Die Nebenkostenvorauszahlung wird jährlich aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten… Weiterlesen

Vertragliche Regelung bei Umlage der Grundsteuer

Bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum bedarf die Umlage von Betriebskosten einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung. Die Formulierung, der Mieter habe anteilig „alle mit dem Mietobjekt verbundenen Betriebskosten“ zu tragen, enthält nicht eindeutig die Verpflichtung zur Tragung der Gewerbesteuer… Weiterlesen

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