GbR

Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindlichkeiten offen sind. Weiterlesen

GbR-Kündigung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist. Weiterlesen

Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern

Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden hat, jedoch durch Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt werden: Weiterlesen

Teilanteilsveräußerung ohne Betriebsgrundlagen

Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, scheidet die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Teilanteilsveräußerung aus. Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen einer von der Veräußerung nicht betroffenen Besitzgesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Weiterlesen

Haftung von Neu-Gesellschaftern

Bei der Frage der Haftung eines neue in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretenden Gesellschafters hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung näher eingegrenzt. Weiterlesen

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

Überlässt ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, so gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der nutzenden Personengesellschaft. Die Rechtsfolgen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung werden verdrängt. Weiterlesen

Falsche Annahme einer Betriebsaufspaltung

Veranlagt ein Finanzamt unter Mißachtung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kann das FA später den bestandskräftigen Bescheid nicht deshalb wieder ändern, weil auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich (nach sieben Jahren) in einem BMF-Schreiben die BFH-Rechtsprechung akzeptiert. Weiterlesen

Abschied vom Kfz-Brief

Zum 1. Oktober 2005 heißt es Abschied nehmen vom Kfz-Brief und Kfz-Schein. Statt dessen gibt es ab Oktober eine neue, aus zwei Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung. Weiterlesen

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