Festsetzungsverjährung

Die Festsetzungsverjährung bei Liebhaberei

Das Stichwort „Liebhaberei“ hat im steuerrechtlichen Bereich immer unangenehme Auswirkungen. Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt z.B. Werbungskostenabzüge nicht anerkennt, weil mit der Vermietung einer Ferienwohnung, dem angeblichen Handel mit beliebigen Gegenständen etc. keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Mit anderen Worten:… Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, und ansonsten nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Dies sei verfassungsrechtlich… Weiterlesen

Strafverfahren bei Selbstanzeige

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht. Weiterlesen

Verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten des Steuerhinterziehers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dumme? Mit diesem Problem hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen, als er die Frage zu beantworten hatte, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht.  Im Ergebnis entschied der BFH jedoch gegen den Steuerhinterzieher. Weiterlesen

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, also mit Ende des Jahres, in dem die Schenkung vollzogen oder die Erbschaft angefallen ist.

Allerdings zeigt der Bundesfinanzhof hier ein Herz für Finanzämter: Erlangt das Finanzamt erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung , beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung. Weiterlesen

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