Europa

Grenzenloser Opferschutz in der EU?

Der Bundesrat hatte über eine Initiative mehrerer EU-Mitgliedsstaaten (des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und… Weiterlesen

Das deutsche Telefonbuch und der Europäische Gerichtshof

Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung… Weiterlesen

Anpassungen des Arzneimittelrechts an EU-Recht

Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt.

Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (16/12256,… Weiterlesen

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Gestern hat der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit diesem Jahr ist die neue europäische Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, also auch von Silvesterfeuerwerk, in Kraft. Diese EU-Richtlinie soll das Qualitäts- und Sicherheitsniveau der pyrotechnischen Gegenstände in Europa vereinheitlichen.

Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aufweisen. Diese Zulassungszeichen setzen sich aus dem Kürzel „BAM“, der Produktklasse (bei Sylvesterfeuerwerk meist „PII“) und einer Nummer zusammen, z.B.: „BAM-PII-2526“. Alternativ kann die Zulassung auch durch eine vergleichbare Institution eines anderen EU-Landes erfolgt sein, dies können Sie dann aber ebenfalls dem Aufdruck entnehmen.

Die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist ein häufiges Problem bei Importen aus Drittländern. Das Problem liegt dabei vornehmlich in der Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards. Silvesterfeuerwerk wird zum überwiegenden Teil in China produziert. Weiterlesen

Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Weiterlesen

Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.

Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland auftreten, werden als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a des Einkommensteuergesetzes einem speziellen Steuerabzug unterworfen. Der inländische Veranstalter ist gemeinhin gehalten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshonorare „an der Quelle“ einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für diesen Steuerabzug sind die Bruttohonorare; Betriebsausgaben werden nicht berücksichtigt. Weiterlesen

Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum… Weiterlesen

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber… Weiterlesen

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen, dass kulturell wertvolle Orte wie Museen oder Geschichtsdenkmäler, die in entsprechenden Listen kenntlich gemacht wurden, nur mit spezialisierten und besonders zugelassenen Fremdenführern besichtigt werden dürfen. Dadurch kam es in der Praxis immer wieder zu Behinderungen von deutschen Fremdenführern. Dies hat sich nun durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie geändert. Weiterlesen

Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls leichter einfordern zu können. Weiterlesen

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