Ehe

Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a.  dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt.

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/740) erklärte die Bundesregierung… Weiterlesen

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen danach mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (BR-Ds. 17/906) verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von… Weiterlesen

Keine Eheschließung nur für die Witwenrente

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung… Weiterlesen

Bald gebunden – Führerschein entschwunden!

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Zwangsheirat zukünftig strafbar?

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10).

Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen. Danach macht sich strafbar, wer eine andere… Weiterlesen

Brandenburg: Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen

In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 bis 2014, also dem Koalitionsvertrag, wurde u.a. vereinbart (Zeile 1145 bis 1148):

„Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine.“

Hamburg: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Ehe

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.

Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land,… Weiterlesen

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