Amtshaftung

Porsche versus Baum: Gemeinde zahlt

Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.

Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen

Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten

Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Weiterlesen

Durch Polizeihund zum Sonderopfer

Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen in Betracht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat… Weiterlesen

Nicht gegen Hundehalter vorgegangen – Staat muß für Hundebiß zahlen

Haftet eine Behörde dafür, wenn sie nach einem Bißvorfall mit einem Hund evtl. nicht ausreichend reagiert hat und erneut eine Person zu Schaden kommt?

Im konkreten Fall hat das Landgericht Köln diese Frage bejaht.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:… Weiterlesen

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