Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten.
Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine… Weiterlesen
Porsche versus Baum: Gemeinde zahlt
Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.
Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen
Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten
Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Weiterlesen
Durch Polizeihund zum Sonderopfer
Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen in Betracht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat… Weiterlesen
Nicht gegen Hundehalter vorgegangen – Staat muß für Hundebiß zahlen
Haftet eine Behörde dafür, wenn sie nach einem Bißvorfall mit einem Hund evtl. nicht ausreichend reagiert hat und erneut eine Person zu Schaden kommt?
Im konkreten Fall hat das Landgericht Köln diese Frage bejaht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:… Weiterlesen