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Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.… Continue reading

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011… Continue reading

Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer nicht immer nur gegen Sicherheitsleistung

Erhält der Steuerpflichtige einen Steuerbescheid, so kann er hiergegen mit dem Einspruch oder – im Anschluß – mit einer Klage vorgehen. Weder Fälligkeit noch Vollstreckbarkeit werden hierdurch berührt. Der Steuerpflichtige kann jedoch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem… Continue reading

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