Abmahnung

Zahlungen wegen urheberrechtlichen Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe.

Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache… Weiterlesen

„Ich stech Dich ab“ – reicht das für eine Kündigung?

Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.

In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Weiterlesen

Exzessives Abmahnen führt nicht immer zum Erfolg

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, daß ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher… Weiterlesen

Mietrecht: Fristlose Kündigung nach einmaliger Abmahnung?

Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und sich der Mieter kein weiteres abmahnungswürdiges Verhalten hat zuschulden kommen lassen.

Amtsgericht… Weiterlesen

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