Rottweiler sind teuer – jedenfalls in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei.

Leider existiert bislang nur die Pressemitteilung des Gerichts. Sobald die Entscheidung verfügbar ist, werden wir hier näher berichten.

Aus der Pressemitteilung ergibt sich folgendes:

Die in verschiedenen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wohnenden Kläger hatten sich als Hundehalter gegen die erhöhte Besteuerung ihrer Rottweiler nach der jeweiligen kommunalen Hundesteuersatzung gewandt. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Satzungsgeber habe von einer abstrakten Gefährlichkeit des Hundetyps Rottweiler ausgehen dürfen. Angesichts des in Nordrhein-Westfalen vorhandenen statistischen Materials über Beißvorfälle hätten die betreffenden Gemeinden auch von einer höheren Besteuerung der Hunderassen Schäferhund und Dobermann absehen dürfen, obwohl der Rottweiler ebenfalls zu den gängigen Gebrauchshunderassen zähle. Die vorstehenden Überlegungen rechtfertigten, so das Oberverwaltungsgericht, aus Lenkungszwecken eine erhöhte Besteuerung, um den Bestand von Rottweilern im Gemeindegebiet zu verringern.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19. Oktober 2010 – 14 A 1847/09 u.a. –

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