Ermessensrichtlinien vor Gericht

Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. April 2006 – VI R 64/02

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