Keine außergewöhnlichen Belastungen bei nicht wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden – hier: Tomatis-Therapie

Kosten für Heilbehandlungsmaßnahmen können grundsätzlich als „außergewöhnliche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Problematisch wird es, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungen handelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – entschieden, dass die Kosten für eine Tomatis-Therapie nicht als außergwöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Aber im Einzelnen:

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie als außergewöhnliche Belastungen u. a. Aufwendungen für eine Hyperakusisbehandlung mittels einer Tomatis-Therapie für ihren 10jährigen Sohn in Höhe von insgesamt 4.027,60 € geltend.

Unter Hyperakusis versteht man eine krankhafte Überempfindlichkeit gegenüber Schall, der normalerweise noch nicht als unangenehm laut empfunden wird. Die Tomatis-Therapie ist eine „Horch“- bzw. Hörtherapie, die von dem französischen Arzt Alfred A. Tomatis entwickelt wurde. Sie beschäftigt sich mit der Interaktion von auditiven, phonatorischen und psychischen Prozessen. Als Therapie dient sie der Behandlung eines weiten Spektrums von Funktionsstörungen des Hör- und Gleichgewichtssystems. Rechtlich zählt die Tomatis-Therapie zu den komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden. Nach eigener Darstellung auf der website „www.tomatis.com“ wird die Methode als pädagogisches Programm beschrieben, das weder eine medizinische Behandlung noch eine medizinische Diagnose darstellt. Sie soll die Fähigkeit zum Zuhören und Kommunizieren fördern und zahlreiche andere positive Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des Gehirns aufweisen.

Die Kläger legten diesbezüglich einen Bericht des behandelnden HNO-Arztes vom 04.11.2016 vor, mit dem dieser u. a. eine „Hörtherapie im Sinne einer Wahrnehmungstherapie mit den Ideen von Tomatis“ vorschlägt. In einem weiteren Bericht vom 19.04.2018 (nach Durchführung der Tomatis-Therapie) bescheinigt der HNO-Arzt: „Die spezifischen Probleme der Hyperakusis scheinen aufgehört zu haben“.

Der Kläger hatte die Aufwendungen für die Hörtherapie sowohl bei der Beihilfestelle als auch bei der Krankenkasse geltend gemacht. Eine Kostenübernahme wurde jedoch jeweils abgelehnt. Die Beihilfestelle führte hierzu aus: „Eine Beihilfe zu den entstandenen Aufwendungen kann nicht gewährt werden, da die Hörtherapie von Tomatis zu den wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden gehört und nicht in der Anlage 1 zu § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung aufgeführt ist“.

Die Krankenkasse begründet die Ablehnung wie folgt: „Die Rechnung ist nicht nach einer gültigen Gebührenordnung abgerechnet. Die Kosten erstatten wir Ihnen deshalb nicht“.

Im laufenden Veranlagungsverfahren erläuterte das beklagte Finanzamt den Klägern, dass eine steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht komme, wenn ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung über die Zwangsläufigkeit der Maßnahme vorliege, welches vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sei.

Nachdem die Kläger solche Unterlagen nicht vorlegen konnten, lehnte der Beklagte eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Tomatis-Therapie als außergewöhnliche Belastungen im Einkommensteuerbescheid ab.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein und begehrten weiterhin die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung trugen sie vor, die Forderung eines amtsärztlichen Attestes sei rechtsfehlerhaft, da die Behauptung des Finanzamtes, es handele sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, fehlgehe. Sie verwiesen auf den ärztlichen Bericht vom 19.04.2019, in dem der Erfolg der Maßnahme bescheinigt worden sei. Des Weiteren legten sie eine Liste vor mit Veröffentlichungen, in denen die Wirksamkeit der Therapie bescheinigt werde sowie eine veröffentlichte Studie über die Wirksamkeit der Therapie bei 12 Kindern.

Der Einspruch hatte jedoch keinen Erfolg. In der Einspruchsentscheidung begründete der Beklagte die Zurückweisung damit, dass im Streitfall die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Tomatis-Therapie ohne Vorlage eines vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellten amtsärztlichen Gutachtens bzw. einer vorherigen ärztlichen Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht zulässig sei, da es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode handele. Die Kläger hätten zwar aufgezeigt, dass es in Fachkreisen durchaus Befürworter dieser Therapie gebe. Allein die Verbreitung einer Behandlungsmethode besage jedoch nichts über die wissenschaftliche Anerkennung. Maßgebend sei die Beurteilung solcher Personen, die an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art der Heilmaßnahme gekennzeichneten medizinischen Fachbereich tätig seien. Die Überzeugung von der Wirksamkeit müsse zwar in der Fachwelt nicht uneingeschränkt geteilt werden, jedoch sei weitgehende Zustimmung der in dem Fachbereich tätigen Wissenschaftler erforderlich. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hätten die Kläger nicht darlegen können. Ein gewichtiges Indiz für die Beurteilung einer wissenschaftlichen Anerkennung sei die Kostenübernahme durch Beihilfestellen und Krankenkassen. Diese hätten jedoch eine Kostenübernahme abgelehnt.

Hiergegen erhoben die Kläger Klage zum Niedersächsischen Finanzgericht.

Diese blieb erfolglos.

Zur Begründung der Entscheidung:

Der Beklagte hat zu Recht die Kosten für die durchgeführte Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG anerkannt.

Nach § 33 Abs.1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Aufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen1.

Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankheitskosten – ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung – dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen2. Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf; eine derart typisierende Behandlung von Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten3. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind4.

Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen. Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV zum Zwecke des Nachweises der Zwangsläufigkeit der Behandlung ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Ein solcher qualifizierter Nachweis ist auch im Streitjahr bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie) erforderlich (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV).

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen5.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Das Nachweiserfordernis soll Aufschluss darüber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die anfallenden Aufwendungen zwangsläufig zum Zweck der Heilung oder Linderung der Krankheit entstanden sind6.

Unter Anwendung dieser Grundsätze können die Aufwendungen für die Durchführung der Tomatis-Therapie im Streitjahr nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, da es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV handelt und unstreitig kein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlag.

Zur Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts steht fest, dass die Tomatis-Therapie im Streitjahr 2017 hinsichtlich Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.

Das Niedersächsische Finanzgericht stützt sich hinsichtlich der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung der Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis auf die Gemeinsame Stellungnahme der Gesellschaft für Neuropädiatrie, der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf und Halschirurgie und der Deutschen Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie7 gegenüber dem Sozialgericht Würzburg im Verfahren – S 6 KR 131/09 – vom 16.09.2011, insbesondere die auf Anfrage des Niedersächsischen Finanzgerichts hierzu erfolgte ergänzende Stellungnahme vom 08.04.2020 sowie die Urteile des Sozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24.08.2011 und 02.05.20128.

Danach beruht bereits die Tomatis-Therapie allgemein auf theoretischen Vorstellungen die nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich nicht haltbar sind. Die Bedeutung des Hörens und der Hörwahrnehmung werden in z.T. mystischer Weise überbetont und daraus Therapietechniken entwickelt, deren Wirksamkeit bisher nicht ausreichend evaluiert worden ist. An dieser Sichtweise der vorgenannten Stellungnahme aus 1998 (sog. Konsenspapier) hat die DGPP bis heute festgehalten. In der Stellungnahme vom 08.04.2020 hat die DGPP ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über das Streitjahr 2017 hinaus bis heute keine relevanten wissenschaftlichen Arbeiten dazu gibt, ob die Tomatis-Therapie zur Behandlung speziell einer Hyperakusis geeignet ist. Auch die aktuelle seit 2018 erschienene Literatur ändere an dieser Beurteilung nichts. Zudem weist die DGPP auf das Europäische Lehrbuch für Phoniatrie hin. Hier gibt es ein Kapitel über die Behandlung der Hyperakusis, in dem aber eine Klangtherapie oder gar speziell die Tomatis-Methode nicht thematisiert wird. Inhalte dieses Lehrbuchs sind ausschließlich Erkenntnisse, die mit Kontrollgruppen und ausreichenden, in der Regel durch Fallzahlberechnungen ermittelten Probandenzahlen gewonnen wurden. Nach einer Literatursuche werden nach Auskunft der DGPP alle Arbeiten ausgeschlossen, die nicht diesem wissenschaftlichen Standard entsprechen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, so das Niedersächsische Finanzgericht weiter, dass – soweit ersichtlich – alle Beihilfeverordnungen der Länder Aufwendungen für die Tomatis-Therapie nicht als beihilfefähig erachten (etwa § 5 Abs. 1 NBhVO, Anlage 1; BeihilfeVO NRW i.d.F. vom 12. Dezember 2019, unter Abschnitt I, A. 6.; BremBVO vom 10. März 2020, Abschnitt 1, 1.1; LBhVO – Berlin – vom 8. September 2009, Abschnitt 1, 1.1; e; vgl. auch Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 der Bundesbeihilfeverordnung).

Daraus schließt das Niedersächsische Finanzgericht, dass die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler) die Behandlungsmethode gerade nicht befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie kein Konsens besteht. Zudem gibt es über Qualität und Wirksamkeit der Methode keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen. Der Erfolg lässt sich im Ergebnis nicht aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Tomatis-Therapie in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen ist. Die Vorlage einer einzigen Studie mit nur 12 hörbeeinträchtigten Kindern ist insoweit ebenso wenig ausreichend wie die Einschätzung des behandelnden HNO-Arztes, nach der die Hörprobleme des Sohnes der Kläger nach der Tomatis-Behandlung aufgehört zu haben scheinen.

Die Wirksamkeit der Tomatis-Therapie ist jedenfalls mangels hinreichender Daten nicht ausreichend nachgewiesen.

Die Kläger haben im Übrigen nach Zusendung der angefragten Stellungnahme der DGPP vom 08.04.2020 keine substantiierten Einwendungen gegen die Einschätzung der DGPP erhoben. Die Einholung eines weitergehenden Sachverständigengutachtens war vor diesem Hintergrund für die Entscheidung nicht erforderlich.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Zwar befasst sich mit diesem Urteil – soweit ersichtlich – erstmals ein Finanzgericht mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie als außergewöhnliche Belastungen und es sind sicherlich aufgrund der Verbreitung dieser Behandlungsmethode auch eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von der Entscheidung betroffen. Gleichwohl folgt das Niedersächsische Finanzgericht den bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts hält das Gericht nicht für geboten.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2020 – 9 K 182/19, ECLI:DE:FGNI:2020:0616.9K182.19.00

 

  1. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl. II 1990, 418 []
  2. BFH, Urteil vom 17.07.1981 – VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl. II 1981, 711 []
  3. BFH, Urteil vom 01.02.2001 – III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl. II 2001, 543 []
  4. BFH, Urteile vom 18.06.1997 – III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl. II 1997, 805; vom 19.04.2012 – VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl. II 2012, 577 []
  5. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl. II 2015, 9 []
  6. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 37/10, BFHE 234, 25, BStBl. II 2013, 783 []
  7. Arbeitsgemeinschaft deutschsprachiger Audiologen und Neurootologen (D. Karch, V. Uttenweiler, G. Groß-Selbeck, E. Kruse, D. Rating, A. Ritz, H.G. Schlack, H. Edel; 1998), die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie e.V. (von Prof. Dr. E. Kruse []
  8. SG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 24.08.2011 – L 8 SO 18/08; vom 02.05.2012 – L 10 KR 31/09 []
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