Betriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach einer lange andauernden Betriebsprüfung zu beschäftigen.

In dem entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 S. 1 AO für die Einkommensteuer 1996.

In den Jahren 1999 bis 2008 fand bei der X – GmbH & Co. KG, an der die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann beteiligt waren, sowie in den Jahren 2001 bis 2009 bei den Eheleuten jeweils eine steuerliche Außenprüfung statt, die zu einer Erhöhung der festgesetzten Einkommensteuer 1996 führte. Für die Zeit vom 01.04.1998 bis 22.05.2009 setzte das beklagte Finanzamt Nachzahlungszinsen fest. Den Antrag auf vollständigen Erlass dieser Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit, begründet mit der unverhältnismäßig langen Dauer der steuerlichen Außenprüfungen, lehnte das Finanzamt ab.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren eingelegte Klage wies das Finanzgericht ab, da ein Fall der sachlichen Unbilligkeit nicht vorläge. Eine unangemessene, überlange Verzögerung konnte das Finanzgericht bei der vorliegenden Betriebsprüfung einer komplexen Firmengruppe mit mindestens sechs verschiedenen Betrieben nicht erkennen. Die Klägerin hätte ihre Zinszahlungspflicht durch die Erbringung freiwilliger Leistungen auf die zu erwartende Steuerfestsetzung vermeiden können.

Mit ihrer Beschwerde zum Bundesfinanzhof begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Ungeklärt sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang, ab welchem Umfang der Verzögerung einer steuerlichen Außenprüfung durch die Finanzverwaltung eine unangemessene und überlange Verfahrensdauer vorliege und ob bei Vorliegen einer solchen ein sachlicher Billigkeitsgrund gegeben sei.

Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Die von der Klägerin benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen jedenfalls der Sache nach nicht vor.

Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist1.

Dabei reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist2.

Soweit die Klägerin zumindest sinngemäß darauf abstellt, im Fall einer überlangen Dauer einer steuerlichen Außenprüfung – insbesondere bei Überschreiten einer an § 233a Abs. 2 S. 3 AO a.F. angelehnten Vierjahresfrist – sei es ermessensfehlerhaft, wenn eine Korrektur der Zinsfestsetzung nicht erfolge, wird eine solche Klärungsbedürftigkeit nicht dargelegt. Denn eine Frage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie eindeutig so zu entscheiden ist, wie das Finanzgericht es getan hat.

§ 227 AO, der den Erlass regelt, ist eine Ermessensvorschrift. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich3 und kann daher nicht zur Zulassung der Revision führen.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn zum einen auf Grund bestimmter Umstände eine Ermessensreduzierung auf Null in Frage steht und zum anderen diese Umstände ihrerseits nicht nur solche des Einzelfalls sind4. Gerade die Umstände des vorliegenden Einzelfalls hat das Finanzgericht aber zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, wenn es darauf abstellt, dass die Grenze für die Annahme eines überlangen und unangemessenen Verfahrens aufgrund der Komplexität der Firmengruppe noch nicht überschritten sei.

Soweit die Klägerin sich mit ihrem Vortrag gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision5. Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des Finanzgerichts „objektiv willkürlich“ erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist6. Hierzu hatte die Klägerin aber nichts vorgetragen (§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.03.2014 – X B 45/13

  1. BFH, Beschluss vom 22.03.2011 – X B 151/10 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 19.10.1994 – V B 34/94; vom 07.02.2008 – X B 39/07 []
  3. BFH, Beschluss vom 09.11.2011 – V B 43/11 []
  4. Beschluss vom 10.05.2012 – X B 18 []
  5. BFH, Beschlüsse vom 07.09.2011 – X B 113/10; vom 04.08.2010 – X B 198/09 []
  6. BFH, Beschluss vom 30.08.2001 – IV B 79, 80/01, BStBl. II 2001, 837 []
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