Bundesregierung vs. Bundesfinanzhof – vorsätzlicher Verstoß gegen Entscheidungen?

Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl.  Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden und wie viele Steuerpflichtige davon betroffen sind, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (16/13517) erfahren. Die Bundesregierung soll darlegen, inwieweit sie Erlasse, die die Anwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofes über den konkreten Fall hinaus untersagen, mit dem Grundgesetz und besonders dem Prinzip der Gewaltenteilung für vereinbar hält.

Man kann gespannt sein, wie die Antwort ausfallen wird.

Mein Tip: Eine ausweichende Antwort.

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