Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:

  • Entscheidung i.S. III R 89/03 vom 26.01.2006: Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage
  • Entscheidung i.S. III R 67/98 vom 23.02.2006: Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß ?
  • Entscheidung i.S. X R 18/05 vom 07.03.2006: Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
  • Entscheidung i.S. V B 75/05 vom 25.11.2005: Anforderung an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
  • Entscheidung i.S. I R 1/05 vom 30.11.2005: Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten – Klagebefugnis im Organkreis
  • Entscheidung i.S. VIII R 40/03 vom 14.02.2006: Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft – Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten
  • Entscheidung i.S. XI R 52/04 vom 13.12.2005: Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
  • Entscheidung i.S. V R 3/04 vom 12.01.2006: Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden
  • Entscheidung i.S. IX R 24/03 vom 13.12.2005: Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten
  • Entscheidung i.S. VII R 16/05 vom 15.11.2005: Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
  • Entscheidung i.S. V R 37/04 vom 24.11.2005: Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte – Ermessensausübung – Auslegung – Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirten
  • Entscheidung i.S. VIII R 60/02 vom 17.01.2006: Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter
  • Entscheidung i.S. X R 56/04 vom 30.11.2005: Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesell?schafter der GmbH
  • Entscheidung i.S. IX R 78/99 vom 21.02.2006: Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen – Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren
  • Entscheidung i.S. VII R 7/04 vom 05.10.2004: Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haftungsbescheids
  • Entscheidung i.S. III R 20/03 vom 23.03.2005: Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger
  • Entscheidung i.S. VI R 27/05 vom 09.11.2005: Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch – zeitnahe Führung in geschlossener Form
  • Entscheidung i.S. VI R 64/04 vom 16.11.2005: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Entscheidung i.S. III R 44/04 vom 17.11.2005: Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache
  • Entscheidung i.S. VII R 21/05 vom 22.11.2005: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem Vermögen
  • Entscheidung i.S. VI R 39/04 vom 18.08.2005: Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses – Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrer Einkunftsarten
  • Entscheidung i.S. VI R 151/00 vom 16.11.2005: Aufwendungen des Arbeitgebers aus Auslass einer Betriebsveran?staltung führen beim Überschreiten der Freigrenze in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996 und 1997 in voller Höhe zu Arbeitslohn
  • Entscheidung i.S. IX R 28/04 vom 12.10.2005: Schuldzinsen für darlehnsfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten (Siehe hierzu auch das BMF-Schreiben vom 3. Mai 2006 – IV C 3 – S 2211 – 11/06 -)
  • Entscheidung i.S. IX R 107/00 vom 08.03.2006: Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten
  • Entscheidung i.S. VI R 151/99 vom 16.11.2005: Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn
  • Entscheidung i.S. IX R 78/01 vom 08.03.2006: Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten
  • Entscheidung i.S. IV R 55/04 vom 13.10.2005: Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG führt
  • Entscheidung i.S. VI B 78/04 vom 07.03.2006: Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens
  • Entscheidung i.S. I R 125/04 vom 22.02.2006: Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid
  • Entscheidung i.S. V R 56/02 vom 03.11.2005: Haftung des Leistungsempfängers – Leistungsempfänger als Steuerschuldner – Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme
  • Entscheidung i.S. VI R 68/00 vom 16.11.2005: Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr
  • Entscheidung i.S. VI R 118/01 vom 16.11.2005: Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst
  • Entscheidung i.S. VI R 157/98 vom 16.11.2005: Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitägigen Betriebsveranstaltung
  • Entscheidung i.S. XI R 64/04 vom 19.10.2005: Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruchnahme
  • Entscheidung i.S. VII R 7/04 vom 05.10.2004: Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haftungsbescheids
  • Entscheidung i.S. VR R 30/05 vom 19.12.2005: Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet auch dann Anwendung, wenn ein Seemann auf einem Hochseeschiff auswärts eingesetzt wird.
  • Entscheidung i.S. I R 62/04 vom 03.08.2005: Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen (§§ 11, 15 UmwStG 1995) – Bestätigung der Verwaltungsauffassung
  • Entscheidung i.S. I R 36/04 vom 03.08.2005: Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück
  • Entscheidung i.S. I R 47/04 vom 09.11.2005: Steuerfreiheit für „technische Fachkraft“ der NATO-Truppen
  • Entscheidung i.S. V R 70/03 vom 26.01.2006: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. „Pay-TV“)
  • Entscheidung i.S. VII R 16/03 vom 19.12.2004: Durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides wird der ursprüngliche Steuerbescheid wieder in Kraft gesetzt
  • Entscheidung i.S. IV R 12/03 vom 24.02.2005: Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen
  • Entscheidung i.S. I R 68/03 vom 31.05.2005: Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 – Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 (Siehe hierzu auch das BMF-Schreiben vom 7. April 2006 – IV B 7 – S 1978b – 1/06 -)
  • Entscheidung i.S. X B 166/05 vom 01.02.2006: Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben – Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren – Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
  • Entscheidung i.S. IX R 76/03 vom 27.10.2005: Zum Vorliegen einer missbräuchlichen Gestaltung i.S. von § 42 AO zur Erlangung der Eigenheimzulage bei Vereinbarung der (Rück-) Schenkung des Kaufpreises im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen
  • Entscheidung i.S. VII R 54/04 vom 04.02.2005: Geschäftsmässiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen
  • Entscheidung i.S. VII R 72/04 vom 26.07.2005: Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des Finanzamts
  • Entscheidung i.S. VII R 64/04 vom 30.08.2005: Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruches im Mehr-Personen-Verhältnis
  • Entscheidung i.S. XI R 79/03 vom 16.11.2005: steuerliche Berücksichtigung von Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
  • Entscheidung i.S. VII R 10/04 vom 25.10.2005: Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters
  • Entscheidung i.S. IV R 14/04 vom 25.01.2006: Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG – trotz Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheides Erledigungserklärung möglich – keine Kostenerstattung für den Beigeladenen bei fehlendem Sachantrag seinerseits
  • Entscheidung i.S. V R 63/02 vom 03.11.2005: Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt – Verkauf von „Duty-Free“-Waren kein steuerbefreiter Umsatz
  • Entscheidung i.S. IX B 174/03 vom 29.03.2005: AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW
  • Entscheidung i.S. VII B 115/05 vom 22.12.2005: Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft – Vorabentscheidung des EuGH
  • Entscheidung i.S. I R 48/04 vom 19.10.2005: Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen – gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft
  • Entscheidung i.S. VI R 19/04 vom 09.11.2005: Häusliche Arbeitszimmer – beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung
  • Entscheidung i.S. VI R 63/03 vom 02.12.2005: Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit
  • Entscheidung i.S. III R 3/03 vom 24.06.2004: Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung
  • Entscheidung i.S. III R 55/03 vom 19.05.2004: Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld – Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen
  • Entscheidung i.S. VIII R 1/03 vom 07.09.2005: Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem Grund und Boden
  • Entscheidung i.S. V R 52/01 vom 22.11.2005: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG – Zurechnung der Spielumsätze
  • Entscheidung i.S. II E 3/05 vom 11.01.2006: Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer
  • Entscheidung i.S. III R 67/04 vom 15.09.2005: Keine Berücksichtigung als Kind im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit.
  • Entscheidung i.S. V R 48/02 vom 11.12.2003: Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Hotelgrundstücks an den Pächter (Ehepartner) unter vorübergehendem Verzicht auf eine Pachtzahlung – Unvereinbarkeit des
    § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht
  • Entscheidung i.S. VIII R 11/02 vom 08.11.2005: Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides – wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten – Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen
  • Entscheidung i.S. V R 21/05 vom 03.11.2005: Umsatzsteuer; Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung
  • Entscheidung i.S. VIII R 66/03 vom 12.10.2005: Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung – Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfeststellungsbescheids
  • Entscheidung i.S. III R 8/03 vom 17.11.2005: Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben – Entnahme bei Übernahme einer Stammeinlage durch einen Dritten nach Kapitalerhöhung bei der Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
  • Entscheidung i.S. V R 28/03 vom 22.09.2005: Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine Gebietskörperschaft
  • Entscheidung i.S. VI R 12/04 vom 16.11.2005: Zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen
  • Entscheidung i.S. II R 49/04 vom 21.09.2005: Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite
  • Entscheidung i.S. I R 52/04 vom 07.09.2005: Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S.d. § 11 Abs. 2 AStG a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet“, wenn für jene Kalenderjahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer zu entrichten war.
  • Entscheidung i.S. I R 76/04 vom 19.10.2005: Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
  • Entscheidung i.S. IV R 65/04 vom 01.12.2005: Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in „Ein-Objekt-Fällen“, Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaft
  • Entscheidung i.S. IX R 3/04 vom 15.11.2005: Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten
  • Entscheidung i.S. III R 59/04 vom 28.07.2005: Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten – Festhalten an der BFH-Rechtsprechung
  • Entscheidung i.S. I R 87/04 vom 03.08.2005: Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal
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