Steuerrecht

Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts

Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?

Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann).

Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus?… Weiterlesen

Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung… Weiterlesen

Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?

Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren.

Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt,… Weiterlesen

Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch

Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen… Weiterlesen

Umsatzsteuer auf den Verkauf von Gutscheinen

Mittlerweile gibt es diverse Unternehmen, die im Internet Gutscheine für Freizeitveranstaltungen wie z.B auch Fallschirmsprünge verkaufen.

Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der Umsatzbesteuerung unterliegen.… Weiterlesen

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde.

Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der… Weiterlesen

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei nicht wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden – hier: Tomatis-Therapie

Kosten für Heilbehandlungsmaßnahmen können grundsätzlich als „außergewöhnliche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Problematisch wird es, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungen handelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – entschieden, dass… Weiterlesen

Kindergeld: Anspruch besteht auch bei Erkrankung des Kindes

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Kindergeld auch dann, wenn das volljährige Kind erkrankt und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird?

Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun bejaht.

In dem konkreten Fall bezog die Klägerin fortlaufend… Weiterlesen

Renovierungskosten für das an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office und der Vorsteuerabzug

Das Home-Office ist dank Corona in aller Munde. Auch die Kosten hierfür sind ein Thema.

Der Bundesfinanzhof hatte nun allerdings über einen eher ungewöhnlichen Fall zu entscheiden (der vor Corona begonnen hatte, aber auch jetzt virulent werden kann):

Ein Arbeitnehmer… Weiterlesen

Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau außergewöhnliche Belastung

Die Frage, was man im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann, ist eines der ganz großen Themen im Rahmen der Einkommensteuererklärungen.

Wie sieht es nun aus mit den Kosten einer unverheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung?

Hierüber musste… Weiterlesen

Keine außergewöhnlichen Belastungen durch das künftige Eigenheim

Bei der Errichtung eines Eigenheims kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die auch zu Prozessen führen. Kann man die Kosten hierfür dann in der Folge als „außergewöhniche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung absetzen?

§ 33 EStG regelt genauer, was man… Weiterlesen

Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuererklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungspauschale je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Diese kann aber nur für die Entfernung angesetzt werden, also nicht für Hin- und Rückfahrt, sondern nur für die „pure“ Entfernung.

Wie… Weiterlesen

Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung

Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein.

Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt.

Das Finanzgericht Köln ist in… Weiterlesen

Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides

Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt:

„Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,… Weiterlesen

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.

Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen

Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung

Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor.

Sie werden auch steuerlich bevorzugt:

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis… Weiterlesen

Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet

Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze.

Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner.

Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß… Weiterlesen

Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren.

Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen… Weiterlesen

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht:

Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche… Weiterlesen

Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!).

Das Finanzgericht Münster… Weiterlesen

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