Steuerrecht
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Informationen aus Recht und Steuern!
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau außergewöhnliche Belastung
Die Frage, was man im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann, ist eines der ganz großen Themen im Rahmen der Einkommensteuererklärungen.
Wie sieht es nun aus mit den Kosten einer unverheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung?
Hierüber musste… Continue reading
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch das künftige Eigenheim
Bei der Errichtung eines Eigenheims kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die auch zu Prozessen führen. Kann man die Kosten hierfür dann in der Folge als „außergewöhniche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung absetzen?
§ 33 EStG regelt genauer, was man… Continue reading
Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuererklärung für den Weg zur Arbeit eine Entfernungspauschale je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Diese kann aber nur für die Entfernung angesetzt werden, also nicht für Hin- und Rückfahrt, sondern nur für die „pure“ Entfernung.
Wie… Continue reading
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein.
Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt.
Das Finanzgericht Köln ist in… Continue reading
Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides
Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt:
„Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,… Continue reading
Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.
Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Continue reading
Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung
Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor.
Sie werden auch steuerlich bevorzugt:
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis… Continue reading
Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet
Auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigen die Gerichte die Umsetzung der Gesetze.
Die gilt auch für die Freibeträge der Rentner.
Der Bundesfinanzhof hat nun aktuell entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß… Continue reading
Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren.
Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen… Continue reading
Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf
Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht:
Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche… Continue reading
Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung
Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!).
Das Finanzgericht Münster… Continue reading
Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht der Fall, jedoch stellte sich dem… Continue reading
Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung
Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag annehmen.
Es ist daher nicht fernliegend, dass man daran denkt, die entstandenen Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Punkt „aussergewöhnliche Belastungen“ ist da so… Continue reading
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden.
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter… Continue reading
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Continue reading
Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt wurden, obwohl seit 2017 eine Zustellung in der Schweiz am Wohnort möglich gewesen sei, mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind.
In dem vom Finanzgericht Düsseldorf ging es um… Continue reading
Die Einkommensteuerschulden des Erblassers
Tritt ein Erbfall ein, kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt.
Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört. Aus Sicht des Erben geht es häufig darum, Verbindlichkeiten… Continue reading
Weihnachtliches vom Finanzgericht: Unterliegen Weihnachtsbaumkulturen der Grunderwerbsteuer?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Zum Hintergrund der Entscheidung:
Der Kläger kaufte durch drei in einer notariellen Urkunde zusammengefasste Verträge (nachfolgend Kaufvertrag 1, 2 und 3) mehrere Grundstücke in C-Stadt (Hochsauerlandkreis)… Continue reading
Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage
Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbelastung zu senken.
Gehören zu diesen „außergewöhnlichen Belastungen“ auch die Kosten, die Kosten ltern eines (angehenden) Studenten durch eine Studienplatzklage entstehen?
Das Finanzgericht Münster hat diese… Continue reading
Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %).
Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG:
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:… Continue reading