Wettbewerbsrecht
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Breaking News: Ein Gekko isst nicht wie ein Mensch
… darauf muss man ja auch erst einmal kommen …
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender und Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
Fehlt letzteres offensichtlich, so kann es… Weiterlesen
„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt
„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte.
Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Worum geht es?
Der Kläger ist Taxiunternehmer in… Weiterlesen
Eine Vertragsstrafe von € 3.000 für unerwünschte emails ist nicht zu beanstanden
Jeder, der beruflich per email korrespondiert, oder nur im Internet präsent ist, kennt nicht nur spam-emails, sondern auch unerwünschte emails von Firmen, die das Postfach verstopfen und meinen, sie könnten jedermann belästigen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass für… Weiterlesen
Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und… Weiterlesen
Krankenkassen müssen ihre Absprachen nicht vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen
Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei insoweit nicht anwendbar.
Am 25. Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen bei einem… Weiterlesen
Exzessives Abmahnen führt nicht immer zum Erfolg
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, daß ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher… Weiterlesen
Vorrang der Vertragsärzte und ambulante Operationen im Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten und einem Krankenhausträger entschieden, daß Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen können.
In seiner Entscheidung führt das Bundessozialgericht aus, daß, lässt… Weiterlesen
Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten bei Widerruf
Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht?
Der Händler – so der Bundesgerichtshof.
In dem konkreten Fall war Kläger ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof und das W-Lan
Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet.
Meilensteine hat der Bundesgerichtshof leider nicht gesetzt, sondern in der Pressemitteilung lediglich ausgeführt (die mittlerweile veröffentlichte Entscheidung im Volltext ist auch nicht besser):
„Privatpersonen können auf… Weiterlesen
Haftungsfalle für Verkäufer: Preissuchmaschinen
Im Internet finden sich diverse Preissuchmaschinen. Eine für alle Beteiligten grundsätzlich praktische Einrichtung – der Verbraucher kann vergleichen, der Verkäufer kann Umsatzerfolge verzeichnen, wenn er günstiger als andere Anbieter ist.
Wie ist es aber zu werten, wenn bzgl. eines Verkäufers… Weiterlesen
Provisionszahlung des Arztes an Patienten ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hannover hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Dialysearzt untersagt, seinen Patienten eine „Erstattung“ zu zahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt.
Was war Hintergrund der Entscheidung?
Eine Dialysepraxis im Großraum Hannover hatte in mindestens zwei Fällen Patienten… Weiterlesen
Untersagung des Vertriebs von Markenware über ebay
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen „zugelassenen Vertriebspartnern“, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist.
Zum Hintergrund: Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen,… Weiterlesen
Enge Grenzen bei der Kinoförderung
Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Wie kam es dazu? Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von sog. Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung… Weiterlesen
Bonustaler in Apotheken – nicht für preisgebundene Arzneimittel
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abgabe von „Bonus-Talern“ von Apotheken an Kunden zu entscheiden.
Die beklagten Apotheker warben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs wie… Weiterlesen
„Stumme Verkäufer“ locken nicht übertrieben an
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei aktuellen Entscheidungen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „stummen Verkäufern“ zu entscheiden:
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die „Berliner Zeitung“, den „Berliner Kurier“ und den „Tagesspiegel“ herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die… Weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten durch Wettbewerber
Zwei konkurrierende Plakatierungsunternehmen stritten um die Ersatzfähigkeit von Detektivkosten, die dem einen Unternehmen entstanden waren, um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen.
Der Kläger verdächtigte seinen Konkurrenten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit… Weiterlesen
Irreführende Werbung in der Rubrik „Zahnarzt für Kieferorthopädie“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern abgemahnt wurde. Die Zahnärztin hatte u.a. in der Telefonbuch-Kategorie „Zahnärzte für Kieferorthopädie“… Weiterlesen
„Kostenloser Diabetes-Check“ – nett, aber unzulässig
Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem „kostenlosen Diabetes-Check“ werben? Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen.
Das Gericht untersagte den Beklagten, im geschäftlichen Verkehr für Diabetes–Vorsorgeuntersuchungen mit dem Slogan „kostenloser Diabetes-Check“ zu werben.
Was… Weiterlesen
Zulässigkeit der Klausel „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“
Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über das Ziel hinausgeschossen ist. Man muß es ja auch nicht übertreiben…
Aber… Weiterlesen
ebay: Haftung des Account-Inhabers
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts… Weiterlesen