Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu den Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern
Führt der Umbau eines VW-Busses, bei dem eine Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum eingebaut wird, zu einer Einstufung des VW-Busses als LKW? Mit dieser Frage hatte sich jetzt…
Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesellschaftsvermögen durch…
Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von…
Die in Deutschland erhobene Milchabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit höherrangigem Recht vereinbar:
Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.
Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das…
Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten…
Das Bundeskabinett hat die die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz geben, in ältere Diesel-PKW moderne Filtertechnik…
Eine generelle Erhöhung der Steuern auf Bier und Spirituosen mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine…
Eine Widerstandsfußbodenheizung ist nach dem Stromsteuergesetz steuerbegünstigt. Bei einer Widerstandsfußbodenheizung ist daher der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) anzuwenden.
Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen. Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1.…
Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden. Bereits seit dem 1. August 2005…
Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen.
Dem Bundesfinanzhof liegt ein Rechtsstreit über die Frage vor, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder…
Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können. Nach der MGV sind…
Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden,…
Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar.
Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die…
Bei Grundstücksverkäufen entsteht die Grundsteuerpflicht erst mit der Abgabe eines wirksamen, also notariell beurkundeten Kaufangebots. Die vielfach üblichen privatschriftlichen Vorverträge lösen dagegen keine Grunderwerbsteuerpflicht aus.
Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach…