Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“?

In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst:

Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier… Weiterlesen

Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme

Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte:

Behält sich der Arbeitgeber vor, die… Weiterlesen

Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach „Tierhaltung nicht gestattet ist“, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen

Ausstellung von Kunstwerken nur in den eigenen Räumen ist nicht gemeinnützig

Stiftungen sind eine gute Sache. Auch steuerrechtlich können sie interessant sein – zumal, wenn sie gemeinnützig sind. Dann sind sie sowohl für die Allgemeinheit interessant und (steuerrechtlich) zugleich für diejenigen, die ihr Geld dort „investieren“.

Die steuerrechtliche Bevorzugung kennt aber… Weiterlesen

Die „konkrete Gefahr“ durch 4 Schäferhunde dank einer einzigen Zeugenaussage

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach über die Frage zu entscheiden, ob die von der beklagten Behörde ausgesprochene Verpflichtung eines Hundehalters „die derzeit in seinem Haushalt gehaltenen vier… Weiterlesen

Die erforderliche Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat aktuell entschieden, dass eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden… Weiterlesen

Die Unabhängigkeit der Judikative in Polen ist eher fragwürdig – wie ist es um den Rechtsstaat in Polen bestellt?

Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.

Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in… Weiterlesen

Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerbefreit

Über die Frage, wie es um die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Einkommensteuer bestellt ist, hatten wir hier bereits berichtet.

Nun hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage… Weiterlesen

Doppelte Hauhaltsführung: Kosten für die Einrichtung sind nicht begrenzt

Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude …

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören,… Weiterlesen

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung ist rechtmässig

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz rechtmässig ist.

In dem nun entschiedenen Fall beantragten zwei Kläger, ihre Einkommensteuererklärung u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § … Weiterlesen

Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf.

In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier).

Das… Weiterlesen

Grundlegendes zur Eigenbedarfskündigung von Wohnungen zur beruflichen Nutzung

Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet.

Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der,… Weiterlesen

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen

Das häusliche Arbeitszimmer in der Steuererklärung – mal wieder

Ein ewiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist die Frage der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (wir hatten u.a. hier, hier und hier darüber berichtet) – zu verlockend ist natürlich die Idee, das Finanzamt an den Kosten der Wohnung zu beteiligen,… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ist in der Mache

Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen.

Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung… Weiterlesen

Der Naturkindergarten: Nichtwirtschaftlicher Verein oder Kindergarten?

Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann.

Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben… Weiterlesen

Endlich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien statt mit den Sozialistischen Sowjetrepubliken

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ist im Verhältnis zu Armenien noch immer anzuwenden.

Dies will die Bundesregierung nun ändern. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama: Schiff- und Luffahrtunternehmen

Ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen wurde geschlossen:

Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland… Weiterlesen

Obacht bei der Grunderwerbsteuer: Nachschlag durch Bebauung des Grundstücks

Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer… Weiterlesen

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