Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?

Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.

Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.

Was war geschehen?

Das häusliche Arbeitszimmer – heute: Die Renovierungskosten für das Badezimmer

Immer und immer wieder entbrennt Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern rund um die Absetzungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, worüber wir u.A. schon hier, hier und hier berichtet haben.

Aktuell hatte der Bundesfinanzhof nun darüber zu entscheiden, wie… Weiterlesen

Vorsteuerabzug und Scheinadressen auf Rechnungen

Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, muss ein Unternehmer darauf achten, dass die Eingangsrechnungen insbesondere den Formalia des § 14 Abs. 4 UStG genügt.

Das Finanzgericht Münster hat sich nun noch einmal ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, worauf… Weiterlesen

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen

Die blendenden Dachpfannen des Nachbarn …

Nachbarrechtliche Auseinandersetzungen sind ein steter Quell der Freude.

Nicht selten finden sie ihren Weg zu den Gerichten. So aktuell auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte.

Dieses Mal ging es um die Blendwirkung von Dachpfannen.

In… Weiterlesen

In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….

…. ist mindestens ungeschickt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen… Weiterlesen

Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …

… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn.

Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig.

Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert… Weiterlesen

cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer

Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert.

Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet.

Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal… Weiterlesen

Der im Theater verbotene Assistenzhund

Assistenzhunde leisten hervorragende Arbeit und sind für ihre behinderten Halter oftmals nicht nur eine Hilfe oder Unterstützung, sondern sogar Lebensretter.

Stellt es nun eine Diskriminierung dar, wenn einer behinderten Person der Zutritt zu einer Theaterverantaltung verweigert wird, weil sie von… Weiterlesen

Wohnflächenberechnung: Grundlagen und Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf die Berechnung der Kappungsgrenze auswirkt. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Die Einlegesohlen und der Plattfuß im Zollrecht

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind.

Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt sind, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten.

Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen

Die Kosten für die Unterbringung der Eltern im Pflegeheim und die Einkommensteuer

Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe.

Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden:

Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse… Weiterlesen

Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten

Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.

In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte muss sorgfältig geprüft werden

Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema „Eigenbedarfskündigung“ berichtet (z.B. hier und hier).

Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf die sogenannte Härteklausel nach § 574 BGB beziehen:

(1) Der Mieter… Weiterlesen

Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen

… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein… Weiterlesen

Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).

Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der… Weiterlesen

Überlassung eines Pkw und Abzug der eigenen Garagenkosten – Pech gehabt

Viele Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt.

Dieser Nutzungsvorteil wird dann i.d.R. als Arbeitslohn nach der sog. 1%-Methode berechnet.

So weit, so klar.

Wie sieht es aber aus, wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber… Weiterlesen

Bauträger muss Schließkarte und Schließplan an WEG herausgeben

Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.

Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam… Weiterlesen

Zahlungen wegen urheberrechtlichen Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe.

Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache… Weiterlesen

Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz

Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen

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