Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Hundezüchter können umsatzsteuerpflichtig sein
Wird eine Hundezucht seriös betrieben, sind die Ausgaben nicht nur nicht zu verachten, sondern erheblich (seien es die Kosten für die Zwingerabnahme, die Voruntersuchungen, die Kosten für einen – auch genetisch – passenden Deckrüden, die Ausstattung für die Welpen, die… Weiterlesen
Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz
Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen
Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).
Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen
Vermietung an Angehörige: Mietspiegel oder Vergleichswohnung?
Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen.
Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten, als an Fremde.
Steuerlich kann das aber zu einem Problem werden:
Nach… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt
Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.
Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen
Mängel in der Kassenführung und Hinzuschätzungen
Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung Mängel in der Kassenführug fest, wird es für den Steuerpflichtigen immer gefährlich.
Unter Anderem drohen – ggfls. neben anderem Unbill – Hinzuschätzungen zu den Einnahmen, wenn bei der Kassenführung Ungereimtheiten auftreten.… Weiterlesen
Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss
Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.
Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.
Was war passiert?
Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen
„Übernachtungssteuer“: Für private Beherbergungsbetriebe in Köln wird es ernst
Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden, um eben dieser Abgabe zu entgehen.
Da die Vermittlung dieser entgeltlichen privaten… Weiterlesen
Tierarzt: Keine Aufklärung, kein Honorar
Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein.
Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem… Weiterlesen
Keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Corona-Quarantäne, wenn die Behörde pennt
Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle.
Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf… Weiterlesen
Herdenschutzhunde und die Hundesteuer
Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten… Weiterlesen
Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig
Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen
Einzug in des ererbte Familienheim sollte zur Vermeidung von Erbschaftsteuer zügig erfolgen
Manch ein Erbe kann sich über eine Erbschaft, zu der auch ein Familienheim gehört, freuen.
Selbst für Kinder kann sich trotz erhöhter Freibeträge die Freude jedoch schnell trüben.
Für diese gilt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz… Weiterlesen
Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?
Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.
Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen
Rezept für getrocknete Rinderohren gefällig?
Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren.
Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren und Dörrfleich aus der Speiseröhre des Rindes zu genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.
Wie kam… Weiterlesen
Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten
Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .
Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.
Worum ging es?
In… Weiterlesen
Der Kratzbaum: Für die zollrechtlich richtige Einreihung kommt es darauf an, was der Katze gefällt
Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern auch die Gerichtsbarkeit.
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nämlich nun mit der… Weiterlesen
Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden
Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen
Radfahrer beißen ist uncool
… die einen sagen so, die anderen so 😉
Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.
Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen
Ein Schulhund ist zu 50 % ein Diensthund
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt.… Weiterlesen