Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben.

Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet… Weiterlesen

Die Eisskulpturensammlung im Umsatzsteuerrecht

Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden?

Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht.

In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei… Weiterlesen

Bellt der Hund auf der Schafweide, hat er die Schafe auch gebissen

Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt.

Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann… Weiterlesen

Rauchwarnmelder schon angebracht – WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen

In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht.

Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten berichtet und hier über die Duldungspflicht des Mieters bzgl. der… Weiterlesen

Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?

Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier).

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des… Weiterlesen

Vorsicht beim Ehegattenarbeitsverhältnis!

Ehepartner müssen immer hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen vorsichtig sein, wenn sie untereinander ein Arbeitsverhältnis eingehen.

Ein solches Arbeitsverhältnis, wenn also der eine Ehepartner bei dem anderen angestellt ist, muss immer dem sogenannten „Fremdvergleich“ standhalten, verkürzt gesagt: Das Arbeitsverhältnis muss so… Weiterlesen

Gewerbemietrecht: Ausübung der Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

Auch im Mietrecht kann es gefährlich werden, wenn man Erklärungen abgibt, dies aber nicht in der gesetzlich oder vertraglich geregelten Form geschieht.

In Verträgen über die Anmietung von Gewerberäumen kann der Mieter häufig die sogenannte Verlängerungsoption „ziehen“, d.h. er kann… Weiterlesen

Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.

Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu… Weiterlesen

Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum-… Weiterlesen

Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht

Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern:

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von… Weiterlesen

Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims

In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.

Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.

Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Weiterlesen

Sind Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit Werbungskosten?

Arbeitnehmer können nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte einen Betrag von € 0,30 pro Entfernungskilometer, also nicht für Hin- und Rückweg, sondern nur für die einfache Wegstrecke, als Werbungskosten steuerlich geltend machen.… Weiterlesen

Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein

In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden.

Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu:

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der… Weiterlesen

Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht

Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter?

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand.

In dem konkreten… Weiterlesen

Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen

Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet).

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne… Weiterlesen

Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen und die Lohnsteuer

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handeln.

Wie verhält sich dies aber nun in einem Fall, in dem ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim… Weiterlesen

Hundekauf von privat und der Sachmangel

Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss.

Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell… Weiterlesen

Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden und die steuerliche Abzugsfähigkeit

Im Krankheitsfalle sind viele Menschen bereit, viel Geld für die Heilung bzw. Therapie auszugeben. Gerne will man diese Kosten dann natürlich auch im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen, wenn sie nicht ohnehin von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung getragen werden.

Problematisch… Weiterlesen

Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?

Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann… Weiterlesen

Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?

Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an.

Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören?

Das… Weiterlesen

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