Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Phänotypbestimmung beim Hund: Mehr als 10 % Abweichung von der Standardgröße ist irrelevant
Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein Hund nun dieser Rasse zuzuordnen ist oder eine Kreuzung mit einer solchen… Weiterlesen
Fehlender Immunitätsnachweis: Betretungsverbot für Hauswirtschaftsleiter im Seniorenheim rechtmässig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte.
Der Antragsteller hatte… Weiterlesen
Der Beissvorfall und die amtliche Begutachtung des Hundes
In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es:
„Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„
Hierzu gehört nach ständiger… Weiterlesen
Bestattung in privater Hofkapelle ist doch nicht zulässig
Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt …
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer Urnenbestattung in einer privaten Hofkapelle aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhätnisse stattgegeben hatte.… Weiterlesen
Einfuhr „gefährlicher Hunde“: Rasseliste soll „beobachtet“ werden
Die sogenannten Rasselisten, mit denen Hunde bestimmter Rassen und Kreuzungen mit diesen per definitionem als „gefährlich“ (sog. „Listenhunde“) eingestuft werden, gibt es nicht nur in den diversen Landeshundegesetzen.
Auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das sich einer solcher… Weiterlesen
Gefälschter Impfausweis: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt
Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis bzgl. der Impfung gegen Covid-19 gefälscht hatte.
Nun hat sich auch… Weiterlesen
Der American Pocket Bully ist kein Listenhund
Lange hat sich das Verwaltungsgericht Köln im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münsters zum Kreuzungsbegriff des § 3 Abs. 2 LHundG NRW skeptisch gezeigt. Mittlerweile folgt es aber – jedenfalls in gewissem Umfang – dieser Rechtsprechung, wie nun eine… Weiterlesen
Kein Beschäftigungsanspruch einer ungeimpften Betreuungskraft
Die gerichtlichen Entscheidungen in Sachen Covid-19 nehmen kein Ende.
Nachdem wir hier über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet hattet, in der es darum ging, dass das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin untersagt hatte,… Weiterlesen
Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten
Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen
Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern:
„Die Abrechnung ist dem… Weiterlesen
Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu… Weiterlesen
Der Hund, der in der Fremde bellt
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen
Betretungsverbot der nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften oder hiervon genesenen Sekretärin im Krankenhaus
Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte.
Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Beschwerdeinstanz eine Entscheidung… Weiterlesen
Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden
Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können.
Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit… Weiterlesen
Gefährlicher Hund: Der Phänotyp eines „Listenhundes“ muss bei Kreuzungen schon deutlich hervortreten
Wir hatten schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob im Einzelfall die Einstufung eines Hundes als Kreuzung mit einem sog. Listenhund aufgrund seines Phänotyps möglich war.
Dies ist deshalb von Relevanz, da der… Weiterlesen
Mieterhöhung: Es muss nicht der aktuelle Mietspiegel sein
Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen.
Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz… Weiterlesen
Kommen Vorgaben für den Online-Handel mit Hunden?
Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen.
Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was auch immer einer Herkunft verkaufen – gerne auch aus einer angeblichen Zucht,… Weiterlesen
Steigende Gaskosten und nun die Gasumlage – was ist mit den Heizkostenvorauszahlungen?
Sowohl Mieter als auch Vermieter sind aufgrund der steigenden Gaskosten verunsichert.
Vermieter bekommen zur Zeit schon die Mitteilungen ihrer Versorgerer über erhöhte Abschlagszahlungen. Demnächst wird dann noch die weitere Erhöhung wegen der Gasumlage kommen, wie nun bekanntgegeben wurde.
Dies… Weiterlesen
„Der Hund muss aber als gefährlicher Hund eingestuft werden“ – da hat der Nachbar Pech gehabt
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Dritter einen Anspruch gegen die Behörde darauf hat, dass ein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.
Erwartungsgemäß hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des… Weiterlesen
Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht.
Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen… Weiterlesen
Der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pitbull Terrier und die Einstufung als „gefährlicher Hund“
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren berichtet, in dem dieses eine Haltungsuntersagung eines Hundes im Sofortvollzug für rechtmässig erachtete, weil er seinem Phänotyp nach, so jedenfalls die Amtsveterinärin, in wesentlichen Punkten dem Rassestandard eines… Weiterlesen