Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet

Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen… Weiterlesen

Reicht eine „i.A.“ unterschriebene Wohnraumkündigung aus?

Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist.

Das Landgericht Wuppertal hat nun im Rahmen eines Prozesskostenbewilligungsverfahrens als Beschwerdeinstanz noch einmal deutlich… Weiterlesen

Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat,… Weiterlesen

Mieterhöhung: Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel?

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.

Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB:

„Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen… Weiterlesen

Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe… Weiterlesen

Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht

Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen.

Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere… Weiterlesen

Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden

Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig,… Weiterlesen

Quarantäne: Entgeltfortzahlung oder Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Für die Höhe des Einkommens eines Arbeitnehmers spielt es eine Rolle, ob er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat oder, ob er aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann, da er dann nur eine Entschädigung nach § 56 InfSG… Weiterlesen

Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?

Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.

Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Treuwidrigkeit bzw. Missbräuchlichkeit des Nutzungswunsches beweisen

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.

Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen

Blindenführhund ist besser als Blindenlangstock – Krankenkasse muss zahlen

Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung.

Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen.

Wir hatten hier bereits über… Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer – II: Sagen Teilnehmer ab, zahlen alle

Wir hatten hier über einen vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall berichtet, in dem es um die Lohnsteuerpflicht für die Kosten einer betrieblichen Weihnachtsfeier ging.

Damals plante die Klägerin (Arbeitgeberin) die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des… Weiterlesen

Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden

Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.

So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen

Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt

Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.

Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen

Das ergänzte handschriftliche Testament

Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden.

Wir sieht es nun aus, wenn ein solches Testament nachträglich geändert wird?

Wir hatten… Weiterlesen

Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht – Teil 2: Auch nicht im Aussendienst

Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu tragen, nur ein pauschales Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt hatte.… Weiterlesen

Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.

Insbesondere sind dies folgende Punkte:

  • Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen

Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.

In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.

Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei Demenzkranken – den Zustand irreversibel verschlechtern würde) oder ihre Angehörigen halten das… Weiterlesen

Kostenteilung bei Stornierung eines Hotelzimmers wegen der Corona-Pandemie

Aufgrund der Covid19-Pandemie mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden.

Wie sieht es aber mit den Kosten für wegen diesen Veranstaltungen gebuchten Hotelzimmern aus? Konnte der Gast diese kostenfrei stornieren?

Das Oberlandesgericht Köln vertritt hier eine vermittelnde Ansicht und ist der Auffassung,… Weiterlesen

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