„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung.

Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat… Weiterlesen

Kasko-Schaden zu spät gemeldet – Pech gehabt

Jeder Versicherungsnehmer sollte beachten, dass er seiner Versicherung eventuelle Schadenfälle unverzüglich meldet (wozu er vertraglich verpflichtet ist), damit sich die Versicherung nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen kann und damit dann gegebenenfalls leistungsfrei wird.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu dieser… Weiterlesen

Die steuerbegünstigte Wiesnbrezn

Rechtzeitig vor Beginn des Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung von „Wiesnbrezn“ entschieden.

Zur Entscheidung stand die Frage an, ob auf den Verkauf von Wiesnbrezn durch einen Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten eines anderen Festzeltbetreibers der ermäßigte Umsatzsteuersatz… Weiterlesen

Testament mit links geschrieben – und jetzt?

Wenn es um die Wirksamkeit von Testamenten geht, fällt den ansonsten Erbberechtigten allerhand ein.

Das Oberlandesgericht Köln musste nun über die Frage entscheiden, ob ein Testament auch dann wirksam ist, wenn es mit der linken Hand unterzeichnet wurde.

In dem… Weiterlesen

Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit

Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden?

Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen und hat Bedenken.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger, ein deutscher Staatsbürger,… Weiterlesen

Tod nach Kastration – wer haftet?

Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider euthanisiert werden musste und ob der Tierarzt hierfür haftet.

In dem… Weiterlesen

Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers

Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt.

Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.… Weiterlesen

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von… Weiterlesen

Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.

Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der… Weiterlesen

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen

Auch bei Kinderlärm gibt es Grenzen der Zumutbarkeit für Wohnungsnachbarn

Wieviel Lärm und welche Art von Lärm einer Familie mit Kindern müssen andere Mieter hinnehmen?

Muss ein anderer Mieter, der wegen des Lärms eine Mietminderung geltend machen, ein Lärmprotokoll vorlegen, in dem die Beeinträchtigungen bis ins Einzelne „aufgedröselt“ sind?

Mit… Weiterlesen

Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden

Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt?

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden… Weiterlesen

Lügen vor Gericht – da kann auch der Porsche-Fahrer bei der Kasko-Versicherung nichts holen

Macht ein Versicherungsnehmer wegen eines behaupteten Diebstahls seines Kraftfahrzeugs Ansprüche gegen seine Kaskoversicherung geltend und lügt vor Gericht, so kann er deshalb den Prozeß verlieren.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagte aus einer Kaskoversicherung… Weiterlesen

Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll – Europarechtlich bedenklich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert:

Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung… Weiterlesen

Kinder des Begünstigten können nicht Zeuge eines Nottestamentes sein

Das Gesetz sieht in § 2250 BGB die Möglichkeit eines „Nottestamentes“ vor. Dies bedeutet konkret:

Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich… Weiterlesen

Die Hundepfeife und das durchgehende Pferd – wer haftet?

Bei dem Thema der Haftung eines Hundehalters geht es üblicher Weise darum, dass ein Hund gebissen hat (wie zum Beispiel in den Fällen, in denen wir hier und hier berichtet haben) oder es einen Sturz gab aufgrund eines einfach im… Weiterlesen

Die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt und die Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem kommt – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung – keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

In dem konkreten… Weiterlesen

Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu entscheiden war, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in… Weiterlesen

Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)

Sind Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?

Vor über 12 Jahren war in diesem Zusammenhang z.B. noch von Relevanz, welche Scheidungskosten als aussergewöhnliche Belastungen geltend zu machen sind. Wir hatten hier hinsichtlich der Kosten der Vermögensauseinandersetzung im… Weiterlesen

Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story.

Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden.

Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für… Weiterlesen

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