Corona und das Bundesverfassungsgericht

Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden.

Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem… Weiterlesen

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier… Weiterlesen

Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch

Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der Budnesfinanzhof hat nun entschieden, dass zu den Betriebsausgaben auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen… Weiterlesen

Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert.

Solche Dreiecksverhältnisse sind immer problematisch – zumal auch noch die Frage im Raum… Weiterlesen

Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer

Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt.

Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg,… Weiterlesen

Umsatzsteuer auf den Verkauf von Gutscheinen

Mittlerweile gibt es diverse Unternehmen, die im Internet Gutscheine für Freizeitveranstaltungen wie z.B auch Fallschirmsprünge verkaufen.

Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der Umsatzbesteuerung unterliegen.… Weiterlesen

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach… Weiterlesen

Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen

Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden: Was war passiert?

In… Weiterlesen

Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.

Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Weiterlesen

Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden

Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt).

Wie steht es nun um Änderungen eines solchen Testaments?

Das… Weiterlesen

Hundebiss auf Spielplatz: Hundehaftpflichtversicherung kann Zahlung verweigern

Für jeden Hundehalter ist es ratsam (und je nach Bundesland und Hunderasse auch Pflicht), eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zu unterhalten.

Versicherungen haben es allerdings auch an sich, in ihren Versicherungsbedingungen Dinge auszuschliessen, für die sie nicht eintreten wollen. So natürlich auch bei… Weiterlesen

Corona hin oder her: An der Versammlung einer WEG müssen alle Eigentümer teilnehmen dürfen

In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Mitgliederversammlungen (z.B. bei Vereinen oder Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG))schwierig, jedenfalls mit einem erhöhten Aufwand verbunden.

Darf man aber deshalb einfach die Teilnehmerzahl für die Versammlung beschränken und damit Mitglieder ausschliessen?

Für eine Eigentümerversammlung einer… Weiterlesen

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen

Telefonsex: Freiberufler oder Arbeitnehmer?

Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.

Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.

Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Weiterlesen

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde.

Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der… Weiterlesen

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?

Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Weiterlesen

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei nicht wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden – hier: Tomatis-Therapie

Kosten für Heilbehandlungsmaßnahmen können grundsätzlich als „außergewöhnliche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Problematisch wird es, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungen handelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – entschieden, dass… Weiterlesen

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Weiterlesen

Kindergeld: Anspruch besteht auch bei Erkrankung des Kindes

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Kindergeld auch dann, wenn das volljährige Kind erkrankt und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird?

Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun bejaht.

In dem konkreten Fall bezog die Klägerin fortlaufend… Weiterlesen

Ortstermine mit Sachverständigen müssen trotz Corona-Pandemie stattfinden

Auch die Gerichte hatten ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie zwischenzeitlich fast vollständig eingestellt. Der Betrieb läuft wieder, wenn auch nicht im Normalbetrieb, sondern unter gewissen Infektionsschutzvorkehrungen.

Wie steht es aber nun um Ortstermine, bei denen mindestens ein Sachverständiger, die Parteien… Weiterlesen

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