Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte:
„Behält sich der Arbeitgeber vor, die… Weiterlesen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen
Stiftungen sind eine gute Sache. Auch steuerrechtlich können sie interessant sein – zumal, wenn sie gemeinnützig sind. Dann sind sie sowohl für die Allgemeinheit interessant und (steuerrechtlich) zugleich für diejenigen, die ihr Geld dort „investieren“.
Die steuerrechtliche Bevorzugung kennt aber… Weiterlesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach über die Frage zu entscheiden, ob die von der beklagten Behörde ausgesprochene Verpflichtung eines Hundehalters „die derzeit in seinem Haushalt gehaltenen vier… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat aktuell entschieden, dass eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden… Weiterlesen
Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.
Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in… Weiterlesen
Über die Frage, wie es um die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Einkommensteuer bestellt ist, hatten wir hier bereits berichtet.
Nun hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage… Weiterlesen
Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude …
Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören,… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz rechtmässig ist.
In dem nun entschiedenen Fall beantragten zwei Kläger, ihre Einkommensteuererklärung u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf.
In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin,… Weiterlesen
Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier).
Das… Weiterlesen
Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet.
Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der,… Weiterlesen
Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen
Ein ewiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist die Frage der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (wir hatten u.a. hier, hier und hier darüber berichtet) – zu verlockend ist natürlich die Idee, das Finanzamt an den Kosten der Wohnung zu beteiligen,… Weiterlesen
Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen.
Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann.
Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben… Weiterlesen
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ist im Verhältnis zu Armenien noch immer anzuwenden.
Dies will die Bundesregierung nun ändern. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch… Weiterlesen
Ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen wurde geschlossen:
Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland… Weiterlesen
Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer… Weiterlesen