Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen

Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen

Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern

Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).

Nun können die… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung wegen Auswahl eines ungeeigneten Hundeführers

In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen.

„Hunde bestimmter Rassen“ sind nach § 10 LHundG NRW:

Hunde der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino… Weiterlesen

Lohnsteuer: Die Freigrenze für Sachbezüge und die Beiträge zum Fitnessstudio

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer monatlich Sachwerte im Wert von € 44,00 zukommen lassen, ohne, dass diese Leistung der Lohnsteuer unterfällt.

Wie ist es nun zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer einen Fitnessstudiovertrag abschliesst, für den er jeweils… Weiterlesen

Der Biber als außergewöhnliche Belastung?

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung… Weiterlesen

Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung

Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert. Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein Arbeitnehmer geleistet hat, und auch das Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für… Weiterlesen

Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.

Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen

Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung

In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.

Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen

Flächenabweichung der Mietfläche und die Mietminderung

Weicht die laut Mietvertrag gemietete Fläche von der tatsächlichen Fläche zu Ungunsten des Mieters ab, ist dies immer jedenfalls ärgerlich, führt aber, wenn es festgestellt wird, natürlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.

Der Bundesgerichtshof hat nun zum Gewerbemietrecht… Weiterlesen

Klappe die III.: Einzelunterricht für Hunde in NRW erlaubt

Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus.

Darin heißt es… Weiterlesen

Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.

Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen

Mietpreisbremse: Was ist eine „umfassende Modernisierung“?

Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“?

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Modernisierung von Wohnraum umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB… Weiterlesen

Testamentsauslegung: Ein Bruder ist nicht immer ein Verwandter

Testamente und deren Auslegung sind häufig eine schwierige Sache.

Dies insbesondere deshalb, weil auf der einen Seite recht strenge formale Anforderungen an ein wirksames Testament gestellt werden und auf der anderen Seite der Wille des Erblassers natürlich erfüllt werden sollte.… Weiterlesen

Wohnraumkündigung: Benennung von Kündigungsgründen und Einlagerung von Trödel

Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt.

Ist dies nicht der Fall, sieht es schlecht aus…

So in einem vom Amtsgericht Gießen entschiedenen Fall.

Zum… Weiterlesen

In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen

Porsche versus Baum: Gemeinde zahlt

Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.

Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen

Ist das Hauptmietverhältnis beendet, muss der Untermieter bluten, wenn er nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden:

Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55 m²).

Der Untermieter wollte nach dem Tod des Hauptmieters nicht ausziehen und… Weiterlesen

Vorbildlich: Finanzgericht Köln zeigt, wie man auch in Corona-Zeiten vor Ort verhandeln kann

Auch bei Gerichtsterminen machen sich die Beteiligten – zu Recht – Sorgen um die Ansteckungsgefahr wegen der Covid-19-Pandemie.

Das Finanzgericht Köln ist – nach unserer Meinung – nun vorbildlich aufgestellt:

Zur Vermeidung einer Tröpfcheninfektion, die durch Atmen, Sprechen, Husten u.ä.… Weiterlesen

Corona: Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen

Dass sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die ihren Grund in der Covid-19-Pandemie haben, häufen, hatten wir schon hier und hier erwähnt.

Nun hatte das Landesarbeitsgericht Köln als Beschwerdegericht über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eines Krankenhauses bezüglich der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während… Weiterlesen

Der unangeleinte Hund – der Sturz – die fahrlässige Körperverletzung

Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.

Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive