Schlosser Aktuell https://www.raschlosser.com Informationen aus Recht und Steuern! Thu, 19 Apr 2018 05:00:20 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.5 Der Dienst im Katastrophenschutz und das Kindergeld https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/der-dienst-im-katastrophenschutz-und-das-kindergeld/?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-dienst-im-katastrophenschutz-und-das-kindergeld Thu, 19 Apr 2018 05:00:20 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034066 ]]> Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. In dem konkreten Fall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das...

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Kein Sonderabzug in der Steuererklärung für selbst bezahlte Arztrechnungen, um Beitragserstattung zu erzielen https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kein-sonderabzug-in-der-steuererklaerung-fuet-selbst-bezahlte-arztrechnungen-um-beitragserstattung-zu-erzielen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=kein-sonderabzug-in-der-steuererklaerung-fuet-selbst-bezahlte-arztrechnungen-um-beitragserstattung-zu-erzielen Tue, 17 Apr 2018 05:00:39 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034063 ]]> Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Diese Entscheidung ist die logische Fortsetzung zur bisherigen...

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Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt https://www.raschlosser.com/zivilrecht/hunderecht/gleichbehandlung-bei-der-hundesteuer-fuer-den-rottweiler-ist-es-egal-ob-es-die-rasse-alano-gibt/?pk_campaign=feed&pk_kwd=gleichbehandlung-bei-der-hundesteuer-fuer-den-rottweiler-ist-es-egal-ob-es-die-rasse-alano-gibt Fri, 13 Apr 2018 05:00:09 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034061 ]]> Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die „Rasse“ „Alano“ in der Auflistung der per se als gefährlich...

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Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam https://www.raschlosser.com/zivilrecht/mietrecht_weg-zivilrecht/mietpreisbremse-auch-in-hessen-unwirksam/?pk_campaign=feed&pk_kwd=mietpreisbremse-auch-in-hessen-unwirksam Thu, 12 Apr 2018 05:00:09 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034059 ]]> Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. M. für das Bundesland Hessen. In dem entschiedenen Fall mietete der Kläger im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit...

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Grundsteuer: Die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung https://www.raschlosser.com/steuerrecht/grundsteuer-die-verfassungswidrigkeit-der-einheitsbewertung/?pk_campaign=feed&pk_kwd=grundsteuer-die-verfassungswidrigkeit-der-einheitsbewertung Wed, 11 Apr 2018 05:00:01 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034049 ]]> Seit Jahren ist immer wieder Thema, ob die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer – die Einheitsbewertung – verfassungsgemäß ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aufgrund von drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern...

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Die Festsetzungsverjährung bei Liebhaberei https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-festsetzungsverjaehrung-bei-liebhaberei/?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-festsetzungsverjaehrung-bei-liebhaberei Tue, 10 Apr 2018 05:00:50 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034047 ]]> Das Stichwort „Liebhaberei“ hat im steuerrechtlichen Bereich immer unangenehme Auswirkungen. Vereinfacht bedeutet dies, dass das Finanzamt z.B. Werbungskostenabzüge nicht anerkennt, weil mit der Vermietung einer Ferienwohnung, dem angeblichen Handel mit beliebigen Gegenständen etc. keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Mit anderen Worten: Dem Steuerschuldner wird vorgeworfen...

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Erst Nachbesserung, dann Rücktritt – Neues zum VW-Abgasskandal https://www.raschlosser.com/zivilrecht/erst-nachbesserung-dann-ruecktritt-neues-zum-vw-abgasskandal/?pk_campaign=feed&pk_kwd=erst-nachbesserung-dann-ruecktritt-neues-zum-vw-abgasskandal Fri, 06 Apr 2018 05:00:56 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034044 ]]> In einem der vielen Rechtsstreitigkeiten gegen VW und Verkäufer hat das Oberlandesgericht Köln nun darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. In dem...

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Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten https://www.raschlosser.com/steuerrecht/erbst/erbschaftsteuer-grabpflegekosten-sind-keine-nachlassverbindlichkeiten/?pk_campaign=feed&pk_kwd=erbschaftsteuer-grabpflegekosten-sind-keine-nachlassverbindlichkeiten Wed, 04 Apr 2018 05:00:45 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034041 ]]> Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert des Nachlasses und Nachlassverbindlichkeiten, so stellt sich die Frage, was vonb dem...

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Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins https://www.raschlosser.com/zivilrecht/vereinsrecht/anforderungen-an-die-satzung-eines-gemeinnuetzigen-vereins/?pk_campaign=feed&pk_kwd=anforderungen-an-die-satzung-eines-gemeinnuetzigen-vereins Thu, 29 Mar 2018 05:00:53 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034038 ]]> Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht. Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende Vorteile in den Bereichen Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Voraussetzung für all dies...

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Handschriftliches Testament – und dann auch noch Streichungen … https://www.raschlosser.com/zivilrecht/erbrecht/handschriftliches-testament-und-dann-auch-noch-streichungen/?pk_campaign=feed&pk_kwd=handschriftliches-testament-und-dann-auch-noch-streichungen Tue, 27 Mar 2018 05:00:09 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1034036 ]]> Jedermann ist bekannt, dass es im Erbfall zu Streitigkeiten kommen kann. Es geht schon damit los, ob ein Testament bei Gericht hinterlegt wurde oder nicht. Dann tauchen (und das gibt es nicht nur im Fernsehen) privatschriftliche Testamente auf – gerne auch unterschiedliche. Und dann kommt es auch noch zur Diskussion über den – schlechtenfalls auch noch selbst verfassten – Inhalt...

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