Schlosser Aktuell https://www.raschlosser.com Informationen aus Recht und Steuern! Wed, 14 Jun 2017 05:00:50 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast https://www.raschlosser.com/allgmeines/die-windkraftanlage-des-nachbarn-und-die-baulast/?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-windkraftanlage-des-nachbarn-und-die-baulast Wed, 14 Jun 2017 05:00:50 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033758 ]]> Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des...

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Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/geschenke-an-geschaeftsfreunde-die-uebernahme-der-pauschalisierten-einkommensteuer-ist-ein-weiteres-geschenk/?pk_campaign=feed&pk_kwd=geschenke-an-geschaeftsfreunde-die-uebernahme-der-pauschalisierten-einkommensteuer-ist-ein-weiteres-geschenk Fri, 09 Jun 2017 05:00:35 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033755 ]]> Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäftspartner mit Aufmerksamkeiten. Oder man lädt sie zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ein. Diese Geschenke kann der Zuwendende als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – vorausgesetzt sie überschreiten pro Beschenktem einen Betrag in Höhe von € 35,00 pro Jahr...

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Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung https://www.raschlosser.com/zivilrecht/vereinsrecht/auch-die-geschaeftsfuehrerin-eines-vereins-kann-sich-nicht-alles-erlauben-fristlose-kuendigung/?pk_campaign=feed&pk_kwd=auch-die-geschaeftsfuehrerin-eines-vereins-kann-sich-nicht-alles-erlauben-fristlose-kuendigung Thu, 08 Jun 2017 05:00:52 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033751 ]]> An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für...

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Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht… https://www.raschlosser.com/steuerrecht/verbrauchssteuern/das-kernbrennstoffsteuergesetz-ist-nichtig/?pk_campaign=feed&pk_kwd=das-kernbrennstoffsteuergesetz-ist-nichtig Wed, 07 Jun 2017 16:02:26 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033749 ]]> Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten. Auf den Vorlagebeschluß des Finanzgerichts...

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Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig? https://www.raschlosser.com/zivilrecht/mietrecht_weg-zivilrecht/betriebskosten-sind-miete-und-wartung-von-rauchwarnmeldern-umlagefaehig/?pk_campaign=feed&pk_kwd=betriebskosten-sind-miete-und-wartung-von-rauchwarnmeldern-umlagefaehig Tue, 06 Jun 2017 05:00:53 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033746 ]]> Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten? In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung für Rauchmelder ist im Mietvertrag nicht enthalten. Der klagende Vermieter installierte in der Wohnung...

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update https://www.raschlosser.com/steuerrecht/dba/doppelbesteuerungsabkommen-mit-armenien-update/?pk_campaign=feed&pk_kwd=doppelbesteuerungsabkommen-mit-armenien-update Thu, 01 Jun 2017 05:00:31 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033742 ]]> Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Armenien vorgelegt hat. Der Finanzausschuss hat am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.06.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur...

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Ein häusliches Arbeitszimmer für die Stewardess? https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/ein-haeusliches-arbeitszimmer-fuer-die-stewardess/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ein-haeusliches-arbeitszimmer-fuer-die-stewardess Wed, 31 May 2017 05:00:50 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033739 ]]> Der immerwährende Streit im Steuerrecht um die Absetzbarkeit von Kosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ (wir hatten u.A. hier, hier und hier darüber berichtet) wurde um eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bereichert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei...

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„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt https://www.raschlosser.com/wettbewerbsrecht/uber-black-nun-ist-der-gerichtshof-der-europaeischen-union-gefragt/?pk_campaign=feed&pk_kwd=uber-black-nun-ist-der-gerichtshof-der-europaeischen-union-gefragt Tue, 30 May 2017 05:00:09 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033737 ]]> „Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Worum geht es? Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation...

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Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Steuerrecht – hier die AfA https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/der-erwerb-einer-vertragsarztpraxis-im-steuerrecht-hier-die-afa/?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-erwerb-einer-vertragsarztpraxis-im-steuerrecht-hier-die-afa Mon, 29 May 2017 05:00:50 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033735 ]]> Bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis gilt es, viele Dinge zu beachten. Ein wichtiger Aspekt ist die steuerrechtliche Seite. Zu der Frage, inwieweit der Erwerber einer Vertragsarztpraxis zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) berechtigt ist, hat sich nun der Bundesfinanzhof geäussert. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu...

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Haftung für die Behandlungskosten eines Pferdes wegen kontaminierter Silage https://www.raschlosser.com/zivilrecht/tierrecht/haftung-fuer-die-behandlungskosten-eines-pferdes-wegen-kontaminierter-silage/?pk_campaign=feed&pk_kwd=haftung-fuer-die-behandlungskosten-eines-pferdes-wegen-kontaminierter-silage Wed, 24 May 2017 06:00:59 +0000 http://www.raschlosser.com/?p=1033729 ]]> Tierärztliche Behandlungskosten bei Pferden können sich in der Regel – zum Leidwesen der Eigentümer – „sehen lassen“. Daher liegt es hier erst recht nahe, zu überprüfen, ob eine andere Person für diese Kosten in Haftung genommen werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm ist nun in einem solchen Regreßprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Landwirt, der von ihm...

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