Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär erfolgt ist.
Das findet der betroffene Hundehalter naturgemäß nicht lustig.
Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Klägerin ein Hund zurückzugeben war, den sie der Beklagten übergeben hatte.
Die Klägerin behauptete, der Hund sei nur vorübergehend in Pflege gegeben worden, während die… Weiterlesen
Es ist eine immer wiederkehrende Diskussion, ob ein Hund als Miniatur-Bullterrier oder als (Standard-) Bullterrier einzustufen ist. Hierüber hatten wir hier schon mehrfach berichtet (z.B. hier, hier und hier).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte nun über einen Rechtsstreit zu… Weiterlesen
Es ist nicht selten, dass über das Eigentum an einem Hund gestritten wird.
Das Amtsgericht Schleiden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin als ursprüngliche Eigentümerin eines Hundes ihren Hund der Beklagten übergeben hatte und ihn nun… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden zurückgewiesen, welches die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hundehaltungsverbotes bestätigt hatte, da der Halter u.A. eine angeordnete Leinenpflicht missachtet und den Verbleib von… Weiterlesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Hund, der ein Reh gehetzt hatte, vorläufig als gefährlich eingestuft werden kann, obwohl es eine Wesensprüfung gab, wonach der Hund nicht gefährlich sei.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen
Auch in Vereinen müssen die Datenschutzvorschriften eingehalten werden, da sonst Ungemach droht.
Darf aber ein Vereinsvorstand die Mitgliederliste einschliesslich der darin enthaltenen email-Adressen der Mitglieder Vereinsmitgliedern vorenthalten, wenn diese die Daten benötigen, um eine Opposition im Vorfeld einer Mitgliederversammlung aufzubauen?… Weiterlesen
Wir hatten hier schon mehrfach über Fälle berichtet, in denen es um die Ansprüche an einem Hund nach einer Trennung ging (z.B. hier und hier).
Das Landgericht Frankenthal hat aktuell eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Dürkheim überwiegend bestätigt, indem… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster musste aktuell im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über die Frage entscheiden, ob eine Hundehalterin, die mehrfach wegen Betruges rechtkräftig verurteilt wurde, einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 3 LHundG oder einen Hund „bestimmter Rassen“ nach §… Weiterlesen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln.
In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und… Weiterlesen
Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang.
Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des Hunde… Weiterlesen
Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend.
§ 833 BGB sagt hierzu:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher… Weiterlesen
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.
In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:
Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen
In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es:
„Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„
Hierzu gehört nach ständiger… Weiterlesen