Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
Das Oberverwaltungsgericht Münster musste aktuell im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über die Frage entscheiden, ob eine Hundehalterin, die mehrfach wegen Betruges rechtkräftig verurteilt wurde, einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 3 LHundG oder einen Hund „bestimmter Rassen“ nach §… Weiterlesen
Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln.
In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und… Weiterlesen
Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Hund um eine Kreuzung aus sog. Listenhunden handelt, der Phänotyp ausschlaggebend ist. Kurz gesagt: Bei dem zu beurteilenden Hund müssen die Kriterien eines… Weiterlesen
Der American Bully ist doch ein Listenhund
Wir hatten hier und an anderer Stelle schon mehrfach über den Streitpunkt berichtet, ob ein „American Bully“ unter die Listenhunde fällt oder nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass ein Hund, dessen Vater ein… Weiterlesen
Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf Privatgelände
Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang.
Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des Hunde… Weiterlesen
Sturz bei unklugem Rettungsversuch für eine Katze – Hundehalter haftet
Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend.
§ 833 BGB sagt hierzu:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher… Weiterlesen
„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen
Zu groß geratener Miniatur Bullterrier oder Listenhund? – Die Ahnentafel kann Beweis erbringen.
In diversen Bundesländern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und Behörden, weil es um die Frage geht, ob es sich bei dem gehaltenen Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Bullterrier handelt.
Diese Frage ist deshalb von Relevanz, weil sich… Weiterlesen
„Dekoriert“ man einen fremden Hund, ist der Biss inklusive
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.
In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:
Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen
Phänotypbestimmung beim Hund: Mehr als 10 % Abweichung von der Standardgröße ist irrelevant
Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein Hund nun dieser Rasse zuzuordnen ist oder eine Kreuzung mit einer solchen… Weiterlesen
Der Beissvorfall und die amtliche Begutachtung des Hundes
In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es:
„Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„
Hierzu gehört nach ständiger… Weiterlesen
Einfuhr „gefährlicher Hunde“: Rasseliste soll „beobachtet“ werden
Die sogenannten Rasselisten, mit denen Hunde bestimmter Rassen und Kreuzungen mit diesen per definitionem als „gefährlich“ (sog. „Listenhunde“) eingestuft werden, gibt es nicht nur in den diversen Landeshundegesetzen.
Auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das sich einer solcher… Weiterlesen
Der American Pocket Bully ist kein Listenhund
Lange hat sich das Verwaltungsgericht Köln im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münsters zum Kreuzungsbegriff des § 3 Abs. 2 LHundG NRW skeptisch gezeigt. Mittlerweile folgt es aber – jedenfalls in gewissem Umfang – dieser Rechtsprechung, wie nun eine… Weiterlesen
Der Hund, der in der Fremde bellt
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen
Gefährlicher Hund: Der Phänotyp eines „Listenhundes“ muss bei Kreuzungen schon deutlich hervortreten
Wir hatten schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob im Einzelfall die Einstufung eines Hundes als Kreuzung mit einem sog. Listenhund aufgrund seines Phänotyps möglich war.
Dies ist deshalb von Relevanz, da der… Weiterlesen
Kommen Vorgaben für den Online-Handel mit Hunden?
Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen.
Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was auch immer einer Herkunft verkaufen – gerne auch aus einer angeblichen Zucht,… Weiterlesen
Der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pitbull Terrier und die Einstufung als „gefährlicher Hund“
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren berichtet, in dem dieses eine Haltungsuntersagung eines Hundes im Sofortvollzug für rechtmässig erachtete, weil er seinem Phänotyp nach, so jedenfalls die Amtsveterinärin, in wesentlichen Punkten dem Rassestandard eines… Weiterlesen
Der Trennungshund II – Zu wem kommt der Hund?
Trennen sich Paare, kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wem der Hund gehört, der das bislang gemeinsame Leben bereichert hat. Über solche Fälle hatte wir u.A. bereits hier und hier berichtet.
Das Amtsgericht Siegburg hatte sich nun auch… Weiterlesen
Streicht Mecklenburg-Vorpommern die Rasseliste?
In den meisten Bundesländern werden in den Verordnungen zur Hundehaltung Hunde bestimmter Rassen (klassisches Beispiel sind z.B. Pitbull und American Staffordshire Terrier) als per se „gefährliche Hunde“ eingestuft, was besondere Voraussetzungen hinsichtlich Anschaffung und Haltung zur Folge hat (eine Zusammenstellung… Weiterlesen
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die… Weiterlesen