Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Hundebeisserei und Schmerzensgeld
Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können.
Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des… Weiterlesen
Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!
Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden.
Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden:
Die Beschwerdeführerin, die… Weiterlesen
Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!
Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird.
Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf.… Weiterlesen
Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?
Kommt es zu einem Aufeinandertreffen von Hunden und einer der Hundehalter verletzt sich – z.B. durch einen Sturz – steht immer die Frage im Raum: Wer haftet und wie ist die Sache mit der Tiergefahr, also der grundsätzlichen Gefahr, die… Weiterlesen
Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung
Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.
Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?
Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.
In… Weiterlesen
Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat
Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein.
Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun… Weiterlesen
Hundehaltung und Baurecht
Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. kann zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage.
So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen… Weiterlesen
Hundehaltung: Wer nicht hören will …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in zweiter Instanz bestätigt.
Dem Hundehalter war – rechtskräftig – aufgegeben worden, die Nutzung einer Scheune, eines Stallgebäudes und einer Wohnung als Hundezwinger und Lagerräume auf… Weiterlesen
Hund ausgebüxt: 100%ige Haftung möglich – egal, wer gebissen hat
Im Rahmen von Hundebeissereien kommt es auch immer wieder zu Verletzungen eines Menschen – meist eines der Halter. Zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet.
Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die 100%ige Haftung einer Hundehalterin festgestellt, obwohl nicht… Weiterlesen
Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig.
Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen.
Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit… Weiterlesen
Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.
Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.
Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Weiterlesen
Hunderauferei – Haftung 50/50 auch bei schweren Folgen
Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen.
Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat.
Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht.
Das Oberlandesgericht… Weiterlesen
Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich
Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor.
In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen… Weiterlesen
Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht
Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Weiterlesen
Das Wohnmobil als Hundeschmortopf
Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Weiterlesen
Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?
Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.
Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.
Was war geschehen?
Der… Weiterlesen
Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier
Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen
In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….
…. ist mindestens ungeschickt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen… Weiterlesen
Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten
Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.
In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen
Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz
Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen