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Schlosser.Rechtsanwälte

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.

Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Weiterlesen

Hunderauferei – Haftung 50/50 auch bei schweren Folgen

Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen.

Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat.

Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht.

Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich

Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor.

In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen… Weiterlesen

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Weiterlesen

Das Wohnmobil als Hundeschmortopf

Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Weiterlesen

Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?

Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.

Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.

Was war geschehen?

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen

In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….

…. ist mindestens ungeschickt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen… Weiterlesen

Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten

Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.

In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen

Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz

Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen

Scheidung: Ein Hund ist kein Kind

Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem… Weiterlesen

Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier).

Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob… Weiterlesen

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln1 berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung:

„Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter… Weiterlesen

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden:

„Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes… Weiterlesen

Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben.

Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet… Weiterlesen

Bellt der Hund auf der Schafweide, hat er die Schafe auch gebissen

Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt.

Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann… Weiterlesen

Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.

Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu… Weiterlesen

Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims

In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.

Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.

Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Weiterlesen

Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen

Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet).

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne… Weiterlesen

Hundekauf von privat und der Sachmangel

Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss.

Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell… Weiterlesen

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