Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?
Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.
Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen
Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden
Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.
So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen
Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.
Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen
Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.
Insbesondere sind dies folgende Punkte:
- Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen
Einstufung als „gefährlicher Hund“ durch die Hundesteuersatzung? – hier: Olde English Bulldog
Wir hatten schon mehrfach, u.A. hier und hier, über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob die Olde English Bulldog als sog. „Listenhund“ bzw. „gefährlicher Hund“ einzustufen ist oder nicht.
Wie sieht es aber nun aus,… Weiterlesen
Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger
Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.
In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen
Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein
Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.
Aber auch hierbei gibt es Ausnahmen, wir… Weiterlesen
Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.
Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.
Aber im Einzelnen:
Die zuständige… Weiterlesen
Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz
Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt
Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.
Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen
Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss
Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.
Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.
Was war passiert?
Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen
Tierarzt: Keine Aufklärung, kein Honorar
Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein.
Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem… Weiterlesen
Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?
Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.
Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen
Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten
Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .
Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.
Worum ging es?
In… Weiterlesen
Radfahrer beißen ist uncool
… die einen sagen so, die anderen so 😉
Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.
Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen
Umgangsrecht mit Kind auch bei der Haltung von mehreren Hunden – wenn man sie beaufsichtigt
Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass dem Vater aufgegeben wird, sicherzustellen, dass das Kind während der… Weiterlesen
Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in der Mietwohnung muss fundiert begründet werden
Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein
Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen
Wer Katze sagt, muss auch Katzennetz sagen
Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch dafür zu sorgen, dass sie sich nicht selbständig macht und auf Erkundungstour… Weiterlesen
Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät
Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:
Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen