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Schlosser.Rechtsanwälte

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Continue reading

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?

Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Continue reading

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Continue reading

Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!

Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw.… Continue reading

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Continue reading

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung

Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine… Continue reading

Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig

Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.

Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Continue reading

Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber dem  Halter (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war.… Continue reading

Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten

Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Continue reading

Hundebiss: Was ist ein Filmhuhn wert?

Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des beklagten Hundehalters totgebissen wurde und, welcher Schadenersatz hierfür seitens des Hundehalters zu zahlen war.

In erster Instanz hat das Amtsgericht Geldern den… Continue reading

Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz

Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen.

Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den… Continue reading

Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Continue reading

Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!

Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt?

Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu… Continue reading

Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird?

Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen.

Was war passiert?

Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine… Continue reading

Hessen: Hundeschulen und Hundesalons dürfen weiter nicht geöffnet werden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging.

Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages… Continue reading

Schließungsanordnung gegen Hundesalon?

Auch die Fellpflege für unsere Vierbeiner ist während der Corona-Krise ein Thema.

Im Kreis Lippe hatte ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Einstellung des Betriebes vor dem Verwaltungsgericht Minden zunächst keinen Erfolg1. Am… Continue reading

Corona und das Arbeitsgericht Siegburg

Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt:

Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt.… Continue reading

Hundebeisserei und Schmerzensgeld

Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können.

Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des… Continue reading

Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!

Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden.

Den Weg zum Gericht  – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden:

Die Beschwerdeführerin, die… Continue reading

Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!

Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird.

Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf.… Continue reading

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