Schlosser.Rechtsanwälte

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht – II

In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG:

„Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten… Weiterlesen

Ein Zwinger für vier Hunde stört im allgemeinen Wohngebiet

Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen.

Kann ein Hundehalter nun einfach hingehen und in einem allgemeinen Wohngebiet nicht nur vier Hunde halten, sondern… Weiterlesen

Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig

Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist.

Auch gegen… Weiterlesen

Lediglich generelles Hundehaltungsverbot reicht nicht für Wegnahme vorhandener Hunde

Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich die Haltung von gewissen Hunden oder Hunden generell untersagen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot

Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss.

Kümmert sich ein… Weiterlesen

Einziehung eines Hundes auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes?

Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst.

Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33… Weiterlesen

Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“,

die sich als bissig erwiesen haben.

Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht… Weiterlesen

Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten

Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung –… Weiterlesen

Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist

Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat.

Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder… Weiterlesen

Jagdhund erschossen – das wird teuer!

Welchen Wert hat ein Hund?

Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen.

Ist eine andere Person für den Tod des Hundes verantwortlich, kann man aber nur finanzielle Ansprüche geltend machen.

Und… Weiterlesen

Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant

In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund

1. einen Menschen gebissen… Weiterlesen

Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit

An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der… Weiterlesen

Nicht gekämmt – Hund weg!

Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde?

In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst:

„… Weiterlesen

Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet

Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen… Weiterlesen

Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat,… Weiterlesen

Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden

Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig,… Weiterlesen

Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?

Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.

Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen

Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden

Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.

So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen

Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt

Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.

Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen

Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.

Insbesondere sind dies folgende Punkte:

  • Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen

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