Schlosser.Rechtsanwälte

Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“,

die sich als bissig erwiesen haben.

Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht… Weiterlesen

Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten

Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung –… Weiterlesen

Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist

Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat.

Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder… Weiterlesen

Jagdhund erschossen – das wird teuer!

Welchen Wert hat ein Hund?

Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen.

Ist eine andere Person für den Tod des Hundes verantwortlich, kann man aber nur finanzielle Ansprüche geltend machen.

Und… Weiterlesen

Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant

In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund

1. einen Menschen gebissen… Weiterlesen

Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit

An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der… Weiterlesen

Nicht gekämmt – Hund weg!

Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde?

In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst:

„… Weiterlesen

Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet

Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen… Weiterlesen

Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat,… Weiterlesen

Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden

Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig,… Weiterlesen

Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?

Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.

Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen

Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden

Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.

So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen

Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt

Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.

Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen

Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.

Insbesondere sind dies folgende Punkte:

  • Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen

Einstufung als „gefährlicher Hund“ durch die Hundesteuersatzung? – hier: Olde English Bulldog

Wir hatten schon mehrfach, u.A. hier und hier, über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob die Olde English Bulldog als sog. „Listenhund“ bzw. „gefährlicher Hund“ einzustufen ist oder nicht.

Wie sieht es aber nun aus,… Weiterlesen

Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger

Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.

In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen

Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein

Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.

Aber auch hierbei gibt es… Weiterlesen

Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.

Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.

Aber im Einzelnen:

Die zuständige… Weiterlesen

Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz

Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt

Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.

Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen

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