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Schlosser.Rechtsanwälte

Klappe die III.: Einzelunterricht für Hunde in NRW erlaubt

Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus.

Darin heißt es… Weiterlesen

Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.

Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen

In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen

Der unangeleinte Hund – der Sturz – die fahrlässige Körperverletzung

Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.

Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen

Auch für den Tierfriedhof gilt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Hundehalter wollen immer öfter ihren verstorbenen Hund würdig beerdigen.

Aufgrund der hierfür enstehenden Kosten ist es kein Wunder, dass es auch hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.

Das Amtsgericht München musste sich nun mit einem Fall auseinandersetzen, in dem es um… Weiterlesen

Für Hundefriseure gilt die Coronaschutzverordnung NRW nicht

Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht?

Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen.

In einem vom Verwaltungsgericht Münster nun veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren wurde entschieden, dass die Ausübung der… Weiterlesen

Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an

Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht?

Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… Weiterlesen

Anhusten in Corona-Zeiten kostet

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde.

Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet.… Weiterlesen

Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen

Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind.

Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig isoliert in die Quarantäne.

Da es regelmässig um das Geld geht: Wer… Weiterlesen

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier… Weiterlesen

Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer

Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt.

Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg,… Weiterlesen

Hundebiss auf Spielplatz: Hundehaftpflichtversicherung kann Zahlung verweigern

Für jeden Hundehalter ist es ratsam (und je nach Bundesland und Hunderasse auch Pflicht), eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zu unterhalten.

Versicherungen haben es allerdings auch an sich, in ihren Versicherungsbedingungen Dinge auszuschliessen, für die sie nicht eintreten wollen. So natürlich auch bei… Weiterlesen

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?

Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Weiterlesen

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Weiterlesen

Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!

Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw.… Weiterlesen

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Weiterlesen

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung

Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine… Weiterlesen

Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig

Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.

Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Weiterlesen

Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber dem  Halter (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war.… Weiterlesen

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