Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht

Keine bezahlte Mehrarbeit des Beamten ohne Antrag

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen kann.

Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr… Weiterlesen

Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?

Wer darf auf das Betriebsratslaufwerk zugreifen und wer auf die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin… Weiterlesen

Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil II

Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, hat der… Weiterlesen

Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen

For men only

Eine Stellenausschreibung, die mit „Geschäftsführer gesucht“ überschrieben ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

Eine… Weiterlesen

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Arbeitsunfähigkeit

Kann Urlaub wegen  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenschwester (Klägerin) bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum… Weiterlesen

Die „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ und der Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß, schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, diese Vereinbarung wirksam ist, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus… Weiterlesen

Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen

Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Weiterlesen

Keine Übergangsleistung der BG für Lärmgeschädigten

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden,… Weiterlesen

Tarifverträge bei Ärzten – neue Eingruppierungsregelungen

Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt…

Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu… Weiterlesen

Stellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer vermuteten Behinderung

§ 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lautet:

„Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes… Weiterlesen

Das häusliche Arbeitszimmer gehört zum Lehrerberuf – ohne Auslagenersatz

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat durch Urteil vom 09. November 2009 die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer in der zweiten Instanz zurückgewiesen.

Der Kläger ist Lehrer im Angestelltenverhältnis an der KGS Schneverdingen. Er machte geltend,… Weiterlesen

Der AIPler und die Entgeltsteigerung

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Vergütung von Ärzten im Praktikum und Entgeltsteigerungen ging.

Das Bundesarbeitsgericht entschied:

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger… Weiterlesen

Bundesregierung, Arbeitnehmerrechte und EU – „Balance“?

und nun? So verbleibt man irritiert nach  der Meldung von „Heute im Bundestag“ vom 31.07.2009:

Die Bundesregierung begleitet die aktuellen Diskussionen über die Wahrung der Balance von Wirtschaft und Sozialem im Rahmen der europäischen Integration aktiv. Das schreibt sie… Weiterlesen

Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen ist Diskussionspunkt

Wie kommen Behinderte in den Beruf bzw. erhalten sie sich ihren Arbeitsplatz?

Der Antrag der Grünen (16/11207), ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen zu entwickeln, stieß bei den übrigen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. Dennoch lehnten sowohl die… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Statt Prozeßkostenhilfe geht auch die Beiordnung

Es scheint sich bei den Arbeitsgerichten immer noch nicht herumgesprochen zu haben, daß es den § 11 a ArbGG gibt.

Zum Sachverhalt: Der Beklagte hatte Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage beantragt. Das Arbeitsgericht Köln verweigerte die Bewilligung von… Weiterlesen

Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts

An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon… Weiterlesen

Falsche Betankung des Firmenfahrzeugs

Ein Arbeitnehmer, der das ihm vom Arbeitgeber dienstlich zur Verfügung gestellte Dieselfahrzeug zunächst mit 20l Superbenzin betankt und nach Entdeckung seines Irrtums sich damit begnügt, den Tank mit 40l Dieselkraftstoff aufzufüllen, um dann weiterzufahren, ist für die dadurch entstandenen Schäden… Weiterlesen

Arbeitnehmerpauschbetrag auch ohne Werbungskosten

Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht. Weiterlesen

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