Arbeitsrecht
Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht
Dass sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die ihren Grund in der Covid-19-Pandemie haben, häufen, hatten wir schon hier und hier erwähnt.
Nun hatte das Landesarbeitsgericht Köln als Beschwerdegericht über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eines Krankenhauses bezüglich der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während… Weiterlesen
Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen.
Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt.
In dem entschiedenen Fall war der… Weiterlesen
Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht.
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt.
Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen
Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.
Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.
Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Weiterlesen
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.
Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?
Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Weiterlesen
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind selten einfach.
Es gibt aber auch recht eindeutige Entscheidungen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da… Weiterlesen
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.
Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.
Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Weiterlesen
Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.
Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Weiterlesen
Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:
„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Weiterlesen
Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt:
„Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt.… Weiterlesen
Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen.
Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren:
Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie… Weiterlesen
Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sollen sie in der Regel auc dazu dienen, dass die streitenden Parteien „friedlich“ auseinandergehen oder der Streit zumindest nicht noch weiter eskaliert.
Es ist aber immer… Weiterlesen
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen.
Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben.
Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Führungskraft… Weiterlesen
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, ist die sachgrundlose Befristung unwirksam und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Aus diesem… Weiterlesen
Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist.
Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht… Weiterlesen
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet… Weiterlesen
Kann ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen?
Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres tun kann.
In dem… Weiterlesen