Arbeitsrecht
Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Telefonsex: Freiberufler oder Arbeitnehmer?
Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.
Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.
Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Continue reading
Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.
Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?
Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Continue reading
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wann eine fristlose Kündigung verdient ist
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind selten einfach.
Es gibt aber auch recht eindeutige Entscheidungen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da… Continue reading
Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.
Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.
Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Continue reading
Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.
Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Continue reading
Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los
Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:
„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Continue reading
Corona und das Arbeitsgericht Siegburg
Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt:
„Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt.… Continue reading
Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?
Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen.
Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren:
Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie… Continue reading
Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich
Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sollen sie in der Regel auc dazu dienen, dass die streitenden Parteien „friedlich“ auseinandergehen oder der Streit zumindest nicht noch weiter eskaliert.
Es ist aber immer… Continue reading
VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen.
Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben.
Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Führungskraft… Continue reading
Sachgrundlose Befristung und Dienstreise – wenn die Behörde nicht rechnen kann…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, ist die sachgrundlose Befristung unwirksam und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Aus diesem… Continue reading
Arbeitszeugnis in Köln: Die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ist „Karnevalszeit“
Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist.
Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht… Continue reading
Die Entfristung von Mitarbeitern ist so einfach nicht – wie auch das BAMF nun erfahren durfte
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet… Continue reading
Elternzeit und die Einstellung einer Vertretungskraft
Kann ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen?
Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres tun kann.
In dem… Continue reading
Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt.
Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es… Continue reading
Die Hürden bei der Verdachtskündigung – selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt
Verdachtskündigungen sind im Arbeitsrecht immer eine schwierige Sache. Da muss der Arbeitgeber schon einiges in der Hand haben.
Dies musste nun auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Beklagte in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am eigenen Leibe erfahren.
Sie hatte… Continue reading
Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz
Gibt ein Arbeitgeber seinen Betriebshof für die Mitarbeiter zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge frei, so treffen ihn auch Verkehrssicherungspflichten – auch nach einem Sturm.
In einem nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner… Continue reading
Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.
Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der… Continue reading
Hund ist Hund
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Continue reading
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung… Continue reading