Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht

Keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Corona-Quarantäne, wenn die Behörde pennt

Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle.

Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden

Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen

Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen

Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.

Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen

Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung

Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert. Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein Arbeitnehmer geleistet hat, und auch das Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für… Weiterlesen

Corona: Der Betriebsrat hat bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen

Dass sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die ihren Grund in der Covid-19-Pandemie haben, häufen, hatten wir schon hier und hier erwähnt.

Nun hatte das Landesarbeitsgericht Köln als Beschwerdegericht über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eines Krankenhauses bezüglich der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während… Weiterlesen

Desinfektionsmittel des Arbeitgebers im Kofferraum: fristlose Kündigung

Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen.

Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt.

In dem entschiedenen Fall war der… Weiterlesen

Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht

Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer… Weiterlesen

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und… Weiterlesen

Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt.

Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach… Weiterlesen

Telefonsex: Freiberufler oder Arbeitnehmer?

Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.

Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.

Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Weiterlesen

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?

Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Weiterlesen

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wann eine fristlose Kündigung verdient ist

Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind selten einfach.

Es gibt aber auch recht eindeutige Entscheidungen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da… Weiterlesen

Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig

Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.

Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Weiterlesen

Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.

Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Weiterlesen

Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los

Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:

„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Weiterlesen

Corona und das Arbeitsgericht Siegburg

Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt:

Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt.… Weiterlesen

Die explodierte E-Zigarette: Ein Arbeitsunfall?

Der Kontakt zwischen einem E-Zigaretten-Akku mit einem metallischen Gegenstand kann zu einem Kurzschluß und in der Folge zu einer Explosion führen.

Dies musste eine Arbeitnehmerin schmerzhaft erfahren:

Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie… Weiterlesen

Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sollen sie in der Regel auc dazu dienen, dass die streitenden Parteien „friedlich“ auseinandergehen oder der Streit zumindest nicht noch weiter eskaliert.

Es ist aber immer… Weiterlesen

VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht

Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen.

Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Führungskraft… Weiterlesen

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