RFID und Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die Bedürfnisse der Bürger zum Schutz ihrer persönlichen Daten eingehen. Gemäß der Mitteilung wird die Kommission in diesem Jahr eine RFID-Interessengruppe einberufen, an der sich auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe beteiligen wird. Bis Mitte 2007 sollen Änderungen an der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation vorgeschlagen werden, um so die RFID-Anwendungen in der Praxis berücksichtigen zu können. Weiter will die Kommission bis Ende 2007 eine Empfehlung über die Wahrung der Sicherheit und Privatsphäre im Zusammenhang mit Funketiketten an die Mitgliedstaaten und die Branche richten. Die Mitteilung vom 15. März 2007 beruht auf den Ergebnissen einer öffentlichen Anhörung. Ziel ist die Abschätzung der politischen Handlungsalternativen und der Notwendigkeit weiterer Gesetzgebungsschritte bis Ende 2008.

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