Örtliche Zuständigkeit für die Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt von der Bezirksärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich er als angestellter Chefarzt tätig ist, diesen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung zu befreien hat, weil er außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wohnhaft, dort auf Honorarbasis ärztlich tätig und aufgrund einer Befreiung von der für den Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Mitglied einer anderen ärztlichen Versorgungseinrichtung ist.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der für den Ort der Berufstätigkeit zuständigen Bezirksärztekammer (Beklagte), daß diese ihn, den Arzt (Kläger) von der Pflichtmitgliedschaft nicht befreien müsse.

Zum Sachverhalt:

Der in X wohnhafte und 1965 geborene Kläger erstrebt seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten.

Nachdem er die Beklagte informiert hatte, dass er ab dem 1. Oktober 2008 als Chefarzt im Krankenhaus KH in K tätig sein werde, teilte diese ihm mit Schriftsatz vom 29. Juli 2008 mit, dass er ab diesem Zeitpunkt nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung Pflichtmitglied in ihrer Versorgungseinrichtung sei.

Daraufhin beantragte der Kläger im August 2008 unter Hinweis darauf, dass er im Bereich der Ärztekammer Koblenz wohnhaft und dort bislang berufstätig sowie Mitglied der Berliner Ärzteversorgung sei, seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. September 2008 ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass eine Befreiung von der Mitgliedschaft nicht in Betracht komme. Der Wohnort des Klägers spiele insoweit keine Rolle, da er weder innerhalb ihres Zuständigkeitsbereich noch innerhalb desjenigen der Berliner Ärzteversorgung liege. Sofern sich der Kläger für eine der beteiligten Versorgungseinrichtungen entscheiden wolle, müsse geklärt werden, wo der Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit liege.

Mit seinem am 29. September 2009 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass ihn die für seinen Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Koblenz mit Bescheid vom 28. Juni 2004 von der Mitgliedschaft in der dortigen Versorgungseinrichtung zugunsten einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Berliner Ärzteversorgung befreit habe. Demzufolge sei für seine Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung allein auf seinen Wohnort abzustellen. Dies werde auch durch die Bestimmung des § 128 SGB VI deutlich, die für die Zuständigkeit eines Rentenversicherungsträgers in erster Linie auf den Wohnsitz und erst an dritter Stelle auf den Ort der Beschäftigung abstelle. Schließlich habe die Beklagte in einer eMail vom 24. November 2008 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch ihren Geschäftsführer selbst ausgeführt, dass in den Fällen, in denen ein Kammermitglied in zwei Kammerbereichen tätig sei, aber nur in einem der beiden zuständigen Versorgungswerke Mitglied sein wolle, das Wohnortprinzip eingreife; nur in den Fällen, in denen das Mitglied in dem Bereich der betroffenen Versorgungswerke keinen Wohnsitz habe, sei auf den Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit abzustellen. Im Übrigen müsse auch gesehen werden, dass die Satzung der Beklagten nicht auf den Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit abstelle. Er wolle unbedingt Mitglied der Berliner Ärzteversorgung bleiben, weil er bei einem Wechsel in das Versorgungswerk der Beklagten Rentenanwartschaften in Höhe von 1.400,00 € monatlich verliere. Neben seiner Chefarzttätigkeit in K sei er weiterhin privatärztlich im Bereich der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz tätig.

Mit am 2. März 2009 zugestelltem Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2009 wies diese den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung des Bescheids wird unter Wiederholung der bisherigen Ausführungen ergänzend ausgeführt, dass die Zuständigkeit der Beklagten auch aus den Bestimmungen des Art. 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 folge, weil er in ihrem Bezirk als Angestellter tätig sei und hier auch der Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit liege.

Am 1. April 2009 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er auf sein bisheriges Vorbringen verweist und ergänzend ausführt, dass nach der eigenen Auffassung der Beklagten grundsätzlich das Wohnortprinzip anzuwenden sei. Infolge der von der für seinen Wohnort zuständigen Bezirksärztekammer Koblenz ausgesprochenen Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in deren Versorgungseinrichtung zugunsten der Berliner Versorgungseinrichtung stelle diese die für seinen Wohnort zuständige Versorgungseinrichtung dar. Im Übrigen vertrete die Berliner Versorgungseinrichtung unter Hinweis auf die auch von der Beklagten zitierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Auffassung, dass bei einer ärztlichen Berufsausübung in mehreren Kammerbezirken das Wohnortprinzip gelte. Soweit die Beklagte auf den Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit abstelle, enthalte ihre Satzung keine diesbezügliche Regelung. Im Bereich der Bezirksärztekammer Koblenz sei er auf Honorarbasis ca. 13 Stunden wöchentlich tätig.

Die beklagte Bezirksärztekammer ist der Auffassung, dass der Kläger dadurch, dass er Klage beim Verwaltungsgericht Trier und nicht beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben habe, zum Ausdruck gebracht habe, dass der Schwerpunkt seiner ärztlichen Tätigkeit im Bereich der Beklagten liege. Innerhalb der ärztlichen Versorgungswerke bestehe eine Regelung dahingehend, dass bei einer gewünschten Doppelmitgliedschaft in mehreren Versorgungseinrichtungen in der jeweiligen Versorgungseinrichtung Abgaben aufgrund des jeweiligen sozialversicherungspflichtigen Entgeltes entrichtet werden müssten; einen Gestaltungsspielraum sehe die Satzung insoweit nicht vor. Wünsche ein Arzt die Mitgliedschaft nur in einem Versorgungswerk, sei das Wohnortprinzip anzuwenden. Dies gelte indessen vorliegend nicht, weil der Kläger zwar im Bereich der Bezirksärztekammer Koblenz wohnhaft, dort aber von einer Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung zugunsten der Berliner Ärzteversorgung befreit sei. Von daher sei nicht auf den Wohnort, sondern auf den Ort der „Haupttätigkeit“ abzustellen, der angesichts des Umfangs der Chefarzttätigkeit in K und der nur geringen Honorartätigkeit außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs im Bereich der Bezirksärztekammer Trier liege. Diese ihre Auffassung werde auch von der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. geteilt.

Das Urteil:

Das Verwaltungsgericht Trier kam zu dem Ergebnis, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten zur Seite.

Dies begründete das Gericht wie folgt:

Gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 2 HeilBG ist der Kläger kraft Gesetzes Mitglied der Bezirksärztekammer Trier, weil er als am Krankenhaus KH tätiger Chefarzt der Abteilung Innere Medizin in deren Zuständigkeitsbereich seinen Beruf als Arzt ausübt. Insoweit kommt es für das Bestehen einer Mitgliedschaft in der Bezirksärztekammer nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht darauf an, wo der Kläger wohnhaft ist, sondern ausschließlich darauf, wo er seinen Beruf als Arzt ausübt. Dies folgt insbesondere aus § 5 Abs. 2 HeilBG.

Diese Mitgliedschaft in der Bezirksärztekammer Trier hat gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und § 14 Abs. 6 HeilBG zur Folge, dass der Kläger auch der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier als Pflichtmitglied angehört, wobei zu seinen Gunsten keine der in § 2 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Beklagten geregelten Ausnahmen von einer Pflichtmitgliedschaft eingreift.

Dies gilt zunächst für die Regelung des § 2 Abs. 2a der Satzung, nach der Ärzte, die zum Stichtag 31. Dezember 2004 Mitglied einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung waren und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr vollendet hatten, von einer Pflichtmitgliedschaft ausgenommen sind, weil der Kläger zum Stichtag das erforderliche Alter noch nicht erreicht hatte. Dabei ist auch gegen diese Altersgrenze rechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 – 5 C 69/79 -).

Ferner greift zu Gunsten des Klägers auch nicht die Befreiungsregelung des § 2 Abs. 2d der Satzung, weil seine Chefarzttätigkeit nicht als geringfügige, gelegentliche Tätigkeit angesehen werden kann.

Von daher sind zu Gunsten des Klägers keine der satzungsmäßig ausdrücklich geregelten Ausnahme/Befreiungstatbestände von einer Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten einschlägig.

Die Beklagte ist auch nicht aufgrund höherrangiger Rechtsvorschriften verpflichtet, den Kläger von einer Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung zu befreien.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, aufgrund der Bestimmung des § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI müsse er von einer Pflichtmitgliedschaft befreit werden, weil sich in der gesetzlichen Rentenversicherung die örtliche Zuständigkeit eines Regionalträgers der Rentenversicherung in erster Linie nach dem Wohnsitz des Betreffenden richte, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, weil die genannte Vorschrift nur für die gesetzliche Rentenversicherung gilt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien. Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vorgaben für die landes- und satzungsrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 – 1 B 19/93 – und vom 3. Juli 1998 – 1 B 54/98 -).

Darüber hinaus sind die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auch nicht vergleichbar. Zwar haben beide einen auf dem Solidaritätsgedanken beruhenden Versorgungscharakter; jedoch ist in der Tendenz das Verhältnis zwischen Beitrag und Anwartschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen besser als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung der Gedanke des sozialen Ausgleichs maßgeblich ist und daher den Leistungen keine gleichwertigen Beiträge und somit eine geringere Ergiebigkeit für den Einzelnen gegenübersteht, ist der Ertragswert der Beitragszahlungen in berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund höherer Verdienste und darauf beruhender höherer Beiträge tendenziell besser (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 – B 1 KR 25/99 R -). Auch hieraus kann daher eine Pflicht zur Gleichbehandlung des Klägers mit Versicherten einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht hergeleitet werden. Von daher steht § 128 SGB VI einer Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten nicht entgegen.

Gegen eine Pflichtmitgliedschaft in einer ärztlichen Versorgungseinrichtung ist im Übrigen, wie das BVerfG bereits in seinen Entscheidungen vom 25. Februar 1960 – 1 BvR 239/52 -, und vom 2. Mai 1961 – 1 BvR 203/53 -, grundlegend und ihm folgend das BVerwG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 – 5 C 69/79 -) entschieden haben, grundsätzlich sowohl bei freiberuflich tätigen Ärzten als auch bei Ärzten im Angestelltenverhältnis rechtlich nichts zu erinnern, insbesondere verstößt sie nicht gegen Grundrechte des Klägers.

Bei der Einführung einer derartigen Pflichtversicherung liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Normgebers, den Mitgliederkreis so abzugrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Eine Pflichtmitgliedschaft, die alle Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe in einem bestimmten Bundesland oder innerhalb des Bezirks einer berufsständischen Kammer umfasst, ist daher regelmäßig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 1977 – 1 BvL 11/74 -; BVerfG, Beschluss vom 28. November 1997 – 1 BvR 324/93 -).

Von daher ist zunächst nichts dagegen zu erinnern, dass die Beklagte in § 2 Abs. 1 der Satzung ihrer Versorgungseinrichtung hinsichtlich der die Pflichtmitgliedschaft in dieser begründenden Tatsachen auf die kraft Gesetzes begründete Mitgliedschaft in der Bezirksärztekammer Trier und damit darauf abstellt, ob innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird, nicht aber darauf, wo der betreffende Arzt wohnhaft ist.

Dem stehen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5. Juli 1971), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 177, S. 1 vom 4. Juli 2008), nicht entgegen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Kläger überhaupt unter den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen dieser Verordnung fällt, wie er in deren Art. 1ai, 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1c bestimmt ist, denn die Regelungen der Art. 13 ff. der Verordnung, auf die die Beteiligten bei ihrem Vorbringen abstellen, beinhalten lediglich Ausführungen dazu, welche nationalen Bestimmungen anzuwenden sind, wenn ein Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig ist. Aus den Bestimmungen ergibt sich indessen nicht, dass der Kläger innerhalb Deutschlands nur einer Bezirksärztekammer und deren ärztlicher Versorgungseinrichtung angehören dürfte und insoweit auf seinen Wohnort abzustellen wäre. Im Übrigen regelt Art 14c a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gerade, dass beim Zusammentreffen einer abhängigen und einer selbständigen Tätigkeit – eine derartige Konstellation liegt bei dem Kläger vor – die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der abhängigen Beschäftigung Anwendung finden, so dass bei einer entsprechenden Anwendung der Norm das im Bereich der Beklagten geltende Recht Anwendung finden müsste, weil er hier – wenn auch als Chefarzt – in einer abhängigen Beschäftigung tätig ist.

Die Beklagte ist auch aufgrund höherrangiger Rechtsvorschriften nicht verpflichtet, bei Ärzten, die außer in ihrem Kammerbezirk auch im Bezirk einer anderen Ärztekammer ihren Beruf ausüben, eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer bzw. der Versorgungseinrichtung vorzusehen.

Insoweit ist zunächst zu sehen, dass dem Satzungsgeber in den Fällen, in denen eine Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung besteht, ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, inwieweit er Befreiungsmöglichkeiten vorsieht. Der Durchbrechung des Prinzips der Pflichtmitgliedschaft durch Normierung von Befreiungstatbeständen sind lediglich durch Art. 3 GG Grenzen gesetzt. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die rechtliche Differenzierung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich erscheinen muss. Insoweit muss allerdings vor allem Berücksichtigung finden, dass die Erreichung des mit einer berufsständischen Altersversorgung gesetzten Ziels einer angemessenen Versorgung aller Ärzte und deren Hinterbliebener es regelmäßig erforderlich macht, alle praktizierenden Ärzte in die Versicherungspflicht einzubeziehen, denn bei der Einführung einer berufsständischen Pflichtversicherung darf der Mitgliederkreis grundsätzlich so abgegrenzt werden, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Die Einführung einer auf dem Versicherungsprinzip beruhenden kollektiven Versorgung der Ärzte ist nämlich in aller Regel nur dann wirtschaftlich durchführbar, wenn ihr grundsätzlich alle Ärzte angehören (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O., und aus jüngerer Zeit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – 21 ZB 08.470 -).

Schließlich ist die Beklagte angesichts des ihr eingeräumten weiten Gestaltungsraums aus den vorstehend dargelegten Gründen auch nicht verpflichtet, bei solchen Ärzten, die nunmehr in ihrem Zuständigkeitsbereich eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen, in der Vergangenheit aber bereits im Bezirk einer anderen Ärztekammer tätig waren und anderen Versorgungseinrichtung angehören, über § 2 Abs. 2a der Satzung hinausgehende Befreiungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung vorzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob an dem Ort der bisherigen Berufsausübung eine Pflichtversicherung in der berufsständischen Altervorsorge bestand oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 – 1 BvR 907/87 -, BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 – 1 B 57/92 -; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 1993 – 1 B 95/92 -). Das entscheidende Argument gegen eine Verpflichtung des Satzungsgebers, den neu in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Ärzten ein Wahlrecht dahingehend einzuräumen, ob sie im bisherigen Versorgungswerk bleiben oder sich dem neuen anschließen wollen, ist nämlich die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der schwächeren Versorgungswerke. Bestünde nämlich ein solches Wahlrecht, würde jeder Berufsangehörige für immer in dem für ihn günstigsten Versorgungswerk bleiben, in dem er im Laufe eines Berufslebens einmal Mitglied wurde. Der Mitgliederbestand der Werke mit einer ungünstigeren Mitgliederstruktur würde dadurch zwangsläufig mit der Zeit immer mehr zurückgehen. Dem darf ein Versorgungswerk vorbeugen, in dem es in seiner Satzung auch bereits anderweitig versorgte Mitglieder zu Pflichtmitgliedern macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 – 1 BvR 907/87 -, VG Oldenburg, Urteil vom 26. September 2008 – 7 A 5226/06 -).

Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungseinrichtung in ihrer Satzung grundsätzlich alle Mitglieder der berufsständischen Kammer, der diese aufgrund des Ortes der Tätigkeitsausübung angehören, unabhängig davon zu Pflichtmitgliedern macht, ob sie bereits einer anderen Kammer oder einer anderen Ärzteversorgung angehören.

Soweit das BVerwG in einem die Kammermitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer betreffenden Urteil vom 27. Oktober 1998 – 1 C 19/97 -, ausgeführt hat, dass bei einer mehrfachen Kammermitgliedschaft die Beitragspflicht durch den Gleichheitssatz, der eine Gleichbehandlung der Angehörigen der jeweiligen Kammern verlangt, und das Äquivalenzprinzip und die beitragsrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes begrenzt wird und durch das jeweilige Satzungsrecht Feinregulierungsmöglichkeiten eröffnet werden, sind diese Ausführungen vorliegend nicht einschlägig, denn die Zwangsmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und in deren Versorgungseinrichtung ist von der Frage zu trennen, in welcher Höhe und aufgrund welcher Bemessungsgrundlagen Kammerbeiträge und Versorgungsabgaben erhoben werden.

Ausgehend von all diesen Erwägungen ist es nicht zu beanstanden, dass weder das Heilberufsgesetz noch die einschlägigen Satzungen für den Fall des Klägers eine Befreiung von seiner Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten vorsehen.

Soweit die Beklagte schließlich in ihren Ausführungen wiederholt auf das Wohnortprinzip und die Wünsche eines Arztes, Mitglied in nur einer Versorgungseinrichtung zu sein, eingeht, sind diese Ausführungen vorliegend nicht entscheidungserheblich, denn diese Ausführungen finden ebenso wie der in der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. geäußerte Wunsch, Doppelmitgliedschaften in verschiedenen Versorgungseinrichtungen zu vermeiden, keinen Niederschlag in den einschlägigen gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, da die Beklagte diesbezügliche gesetzlich nicht zwingend gebotenen Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer Versorgungseinrichtung nicht in ihre Satzung aufgenommen hat.

Die Berufung hat das Gericht nicht zugelassen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.06.2009 – 5 K 185/09.TR

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