Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. Beide Länder haben sich weiterhin zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Entwicklung des EU-Rechts und seine Anwendung verabredet. Deutschland will die Türkei zudem im Rahmen von EU-Projekten bei ihren Reformbemühungen unterstützen. Ziel der Zusammenarbeit ist weiterhin die Stärkung der Zivilgesellschaft mit Themen aus dem Vereinsrecht, dem Versammlungsrecht und der Informationsfreiheit sowie der Schutz des geistigen Eigentums, beispielsweise die Bekämpfung der Produktpiraterie.

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