Hamburg: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Ehe

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.

Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land, das nach der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform 1, einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Landesbesoldungs- und – beamtenversorgungsgesetz vorlegt.

U.a. sollen danach Eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend zum 03. Dezember 2003 der Ehe gleichgestellt werden.

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1573286/2009-06-30-pa-besondungsrecht.html

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