Bundesregierung strebt „breiten Energiemix“ an

Die Energieerzeugung ist mit Recht ein „Dauerbrenner.

Nun hat sich unsere Bundesregierung erneut zu dem Thema geäußert: Sie will der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken und strebt daher einen „breiten Energiemix“ an. Die jeweiligen Vorteile der einzelnen Energieträger sollten kombiniert werden, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sollten ausgebaut werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/13276) auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10386). Eine langfristige und verlässliche Energiepolitik müsse die Endlichkeit fossiler Energieträger, die wachsende Nachfrage nach Energie durch aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer und den Klimaschutz einbeziehen.

Prognosen einzelner Institutionen wie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zum Energiemarkt will die Bundesregierung nicht kommentieren. Um den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren, habe die IEA in einer ihrer Publikationen eine „technologische Revolution“ gefordert. Das würde bedeuten, dass in großem Maßstab Technologien zur Kohlendioxid-Abscheidung, erneuerbare Energien, aber auch Kernkraft eingesetzt werden müssten. „Dabei spricht die IEA in der Tat von einem weltweiten Bedarf von 1.000 zusätzlichen Kernkraftwerken“, schreibt die Bundesregierung. Eigene Prognosen über die Verfügbarkeit bestimmter Energieträger erstellt die Bundesregierung nicht.

Zur Frage nach der Ausbeutung von Rohstoffen in der arktischen Region weist die Bundesregierung darauf hin, dass fünf Anrainerstaaten bekräftigt hätten, offene Fragen im Arktischen Ozean auf der Basis des Seevölkerrechts regeln zu wollen. Die Chancen auf Umsetzung eines Moratoriums bei der Ausbeutung von Ressourcen in der Arktis schätzt die Bundesregierung als nicht hoch ein. Norwegen und die Russische Föderation hätten bereits einen Antrag auf einen erweiterten Festlandsockel bei der Festlandsockelkommission der Vereinten Nationen gestellt. Auf die Frage nach Energieszenarien in Russland antwortet die Bundesregierung unter anderem, dass Russland den Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung bis 2020 um 50 Prozent verringern wolle. Dafür sollten bis 2015 jährlich zwei neue Kernkraftwerke ans Netz gehen.

Energielieferungen aus zentralasiatischen Staaten sind nach Angaben der Bundesregierung in den letzten Jahren stark gestiegen. Der Anteil der zentralasiatischen Staaten am Ölimport der EU habe sich seit 2000 von 0,7 auf 3,7 Prozent erhöht. Der Anteil an den Gasimporten habe sich von 0,35 auf 0,97 Prozent erhöht. Die Umsetzung der Nabucco-Gaspipeline, die den Kaspischen Raum mit der Türkei und dem europäischen Binnenmarkt verbinden würde, wäre eine großer Fortschritt zu mehr Energiesicherheit. Daher unterstütze die Bundesregierung das Projekt. Zurückhaltender äußert sich die Regierung dagegen zur Nutzung der Sonnenenergie in der Sahara. Dieses DESERTEC genannte Konzept spiele zwar in den Szenariobetrachtungen der Bundesregierung eine Rolle, inwieweit es umsetzbar sei, hänge aber von den Gestehungskosten solarthermisch erzeugten Stroms und von der Mobilisierbarkeit der Finanzmittel ab. „Hinzu kommen weitere Probleme wie zum Beispiel die Akzeptanz neuer Stromleitungen“, schreibt die Bundesregierung.

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