Allgemeines

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind immer eine schwierige Sache und in der Regel wenig hilfreich für das weitere Zusammenleben.

Trotzdem werden manche Sachen durch alle Instanzen durchgefochten. So auch aktuell ein Streit um drei Birken, den der Bundesgerichtshof entscheiden musste.

Um es vorwegzunehmen:… Weiterlesen

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Weiterlesen

Obacht bei „Airbnb“-Vermietungen von Wohnraum – Bußgelder drohen

Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist.

Nicht wenige dieser Vermieter… Weiterlesen

Die blendenden Dachpfannen des Nachbarn …

Nachbarrechtliche Auseinandersetzungen sind ein steter Quell der Freude.

Nicht selten finden sie ihren Weg zu den Gerichten. So aktuell auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte.

Dieses Mal ging es um die Blendwirkung von Dachpfannen.

In… Weiterlesen

In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….

…. ist mindestens ungeschickt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen… Weiterlesen

Der im Theater verbotene Assistenzhund

Assistenzhunde leisten hervorragende Arbeit und sind für ihre behinderten Halter oftmals nicht nur eine Hilfe oder Unterstützung, sondern sogar Lebensretter.

Stellt es nun eine Diskriminierung dar, wenn einer behinderten Person der Zutritt zu einer Theaterverantaltung verweigert wird, weil sie von… Weiterlesen

Wahlwerbespot der NPD erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss nicht gesendet werden

Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann.

Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige… Weiterlesen

Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude …

Ein Thema in diesem Bereich sind überhängende Äste.

Nach § 1004 BGB hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Nachbar herrüberragende Äste entfernt.

Wann aber verjährt dieser Anspruch?… Weiterlesen

Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden.

Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ein Urteil gesprochen1. Nun ist das zunächst einmal normal.

Das beklagte Finanzamt monierte im… Weiterlesen

Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum-… Weiterlesen

Fussgänger vs. Radfahrer

Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden:

Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der… Weiterlesen

Verschleierung vor Gericht?

Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss… Weiterlesen

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele… Weiterlesen

Liegestützen auf einem Altar: Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung

Diese beiden Tatbestände hat der Angeklagte in einem aktuell vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts verwirklicht.

Nach den vom Saarländischen Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den… Weiterlesen

Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?

Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass,… Weiterlesen

Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern):

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die… Weiterlesen

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig.

Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof… Weiterlesen

„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung.

Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat… Weiterlesen

Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden

Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt?

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden… Weiterlesen

Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz

Ein Einbruchdiebstahl ist für den Betroffenen eine schlimme Sache – nicht nur wegen der entwendeten Dinge.

Ein gewisser Trost (der je nach entwendeten Gegenständen natürlich ein grosses Aussmaß annehmen kann) ist es natürlich, wenn man eine Hausratversicherung unterhält, die den… Weiterlesen

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