Suchergebnisse für: mieterhöhung

Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung

Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt:

In dem entschiedenen Fall ist der… Weiterlesen

Wohnflächenberechnung: Grundlagen und Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf die Berechnung der Kappungsgrenze auswirkt. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.

In dem… Weiterlesen

Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend

Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters.

In § 558… Weiterlesen

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden.

Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S.… Weiterlesen

Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?

Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen?

Hierzu hat sich nun der Bundesgerichtshof geäußert, konkret zu der Frage der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch… Weiterlesen

Mieterhöhungsverlangen und Aktualität des Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Mieterhöhung trotz Wohnwertverbesserung durch den Mieter

Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt?

Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von… Weiterlesen

Mieterhöhung: Der Mietspiegel aus der Nachbarstadt genügt

Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden.

Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen… Weiterlesen

„Typengutachten“ ist für Mieterhöhung ausreichend

Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines… Weiterlesen

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Das Thema Schönheitsreparaturen ist ein unendliches, wie allein hier schon desöfteren berichtet wurde.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, wer die Kosten zu übernehmen hat, wenn der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um… Weiterlesen

Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen.

Zu dieser Entscheidung kam es aufgrund folgenden Sachverhaltes:

Die Klägerin ist seit 1981… Weiterlesen

Mieterhöhung und Flächenabweichung

Immer wieder gibt es im Rahmen von Mieterhöhungsverlngen des Vermieters den Einwand, die tatsächliche Fläche stimme nicht mit den Angaben im Mietvertrag bzw. des Mieterhöhungsverlangens überein.

Der Bundesgerichtshof hatte nun konkret darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach §… Weiterlesen

Mieterhöhung: Keine Beifügung eines Mietspiegels erforderlich

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung… Weiterlesen

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Weiterlesen

Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB). Weiterlesen

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen

Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?

Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).

Das Bundeskabinett hat sich nun… Weiterlesen

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird.

Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim… Weiterlesen

Das häusliche Arbeitszimmer – heute: Die Renovierungskosten für das Badezimmer

Immer und immer wieder entbrennt Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern rund um die Absetzungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, worüber wir u.A. schon hier, hier und hier berichtet haben.

Aktuell hatte der Bundesfinanzhof nun darüber zu entscheiden, wie… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive