Search Results for: mieterhöhung

Wirksame Mieterhöhung wegen Baumaßnahmen trotz unzureichender Begründung

Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst).

Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt:

§ 559… Continue reading

Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung

Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt:

In dem entschiedenen Fall ist der… Continue reading

Wohnflächenberechnung: Grundlagen und Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf die Berechnung der Kappungsgrenze auswirkt. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof… Continue reading

Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.

In dem… Continue reading

Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend

Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters.

In § 558… Continue reading

Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt

Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden.

Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S.… Continue reading

Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?

Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen?

Hierzu hat sich nun der Bundesgerichtshof geäußert, konkret zu der Frage der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch… Continue reading

Mieterhöhungsverlangen und Aktualität des Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

In dem entschiedenen… Continue reading

Mieterhöhung trotz Wohnwertverbesserung durch den Mieter

Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt?

Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von… Continue reading

Mieterhöhung: Der Mietspiegel aus der Nachbarstadt genügt

Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden.

Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen… Continue reading

„Typengutachten“ ist für Mieterhöhung ausreichend

Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines… Continue reading

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Das Thema Schönheitsreparaturen ist ein unendliches, wie allein hier schon desöfteren berichtet wurde.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, wer die Kosten zu übernehmen hat, wenn der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um… Continue reading

Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen.

Zu dieser Entscheidung kam es aufgrund folgenden Sachverhaltes:

Die Klägerin ist seit 1981… Continue reading

Mieterhöhung und Flächenabweichung

Immer wieder gibt es im Rahmen von Mieterhöhungsverlngen des Vermieters den Einwand, die tatsächliche Fläche stimme nicht mit den Angaben im Mietvertrag bzw. des Mieterhöhungsverlangens überein.

Der Bundesgerichtshof hatte nun konkret darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach §… Continue reading

Mieterhöhung: Keine Beifügung eines Mietspiegels erforderlich

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung… Continue reading

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Continue reading

Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB). Continue reading

Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam

Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.

Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Continue reading

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Continue reading

Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?

Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).

Das Bundeskabinett hat sich nun… Continue reading

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