Schlosser Aktuell
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte…
Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.
Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von…
Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden im Rahmen der Eigenheimzulage auch dann ein Objekt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2…
Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG ist im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres…
Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein.
Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder –bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung–…
Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf…
Im Oktober 2005 hat der Bundesfinanzhof über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden und sich mit dieser Entscheidung gegen den Umwandlungssteuer-Erlass des Bundesfinanzministeriums gewandt.…
Das Bundefinanzministerium hat sein vier Jahre altes Rundschreiben zur Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen fortgeschrieben und nun auch Regelung für die Wirtschaftsjahre 2006/2007 und 2007/2008 aufgenommen. Baumschulen haben mit…
Nachdem am Wochenende das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine…
Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, darf der Verkäufer es nicht bei der Nennung des Datums der Erstzulassung belassen, sondern…
Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)“ beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 kündigen sich wieder neue Änderungen im Steuerrecht an. So werden zahlreiche steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit…
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob…
Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 dies Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur „stammen“ i.S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung…