Schlosser Aktuell
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Gastes gegen das von ihm besuchte Hotel wegen eines Sturzes im Zugangsbereich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtes…
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, daß das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (17/6257) vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, so die Bundesregierung, die weit hinter dem…
Wie aktuell bekannt wurde, begrüßt die Bundesregierung die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 – 9 O 19/07 – zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall…
Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht…
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Widerruf der Approbation eines Arztes durch die Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Die Bezirksregierung hatte sich zur Begründung der Widerrufsverfügung auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des…