Unwirksame Klagerücknahme
Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu…
Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu…
Auch schimmelige Wurst darf noch verkauft werden. Sagt jedenfalls das Verwaltungsgericht Göttingen.
Bestimmte Schildkrötenarten unterliegen einem besonderen Schutz. Wer eine solche Schildkröte besitzt, benötigt hierfür eine besondere Genehmigung oder er riskiert die Beschlagnahme der Schildkröte, wie jetzt wieder ein Urteil…
Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder…
Wie ein einfacher Scheinwerfer zum Verlust des Jagdscheins führen kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Antragsteller in dem dort entschiedenen Verfahren hatte zusammen mit einem…
Das Bundesfinanzministerium hat eine Liste der Steueränderungen seit 1964 veröffentlicht.Wie nicht anders zu erwarten, ist die Liste kurz und handlich – es sind nur 159 Seiten…
Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt.…