Schlosser Aktuell
Teil eines Schneeballsystem ist es oftmals, dem Opfer zwischenzeitlich durch fingierte Abrechnungen Gewinne vorzugaukeln. An diesen Scheingewinnen will aber das Finanzamt regelmäßig teilhaben – oftmals zurecht, wie sich…
Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche §…
Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da…
Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig…
Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches…
Ab sofort bietet das Bundesamt für Finanzen die Möglichkeit, die Gültigkeit von ausländischen USt-IdNrn. im Internet qualifiziert bestätigen zu lassen,
Beim Bundesamt für Finanzen können ab Anträge auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identnummer online gestellt werden.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt.
Seit gestern ist der Schutz von Stalking-Opfern wieder in aller Munde. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert:
Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof…
Den Spielraum von Mehrheitsgesellschaftern, einen Rechtsformwechsel auch gegen den Willen der Minderheitsgesellschafter durchzusetzen, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall der Umwandlung eienr AG in eine GmbH &…
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einreichung von Lastschriften, die wahrscheinlich nicht gedeckt waren, den Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn der Einreichung nach der zunächst erfolgten Gutschrift (und…
Am 30.03.2005 wurde im Bundesgesetzblatt die „2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005“ veröffentlicht. Hiernach gelten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2006 die folgenden, vom Einkommen der…
Von Vielen unbemerkt sind zum April 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen für GmbHs geändert worden. Der neu in das GmbH-Gesetz eingefügte § 12 bestimmt…
Eine Abgrenzung, ab wann ein GmbH-Geschäftsführer das erlaubte unternehmerische Risiko überschreite und damit schädigend für die Gesellschaft handele, hat das Landgericht Düsseldorf versucht:
Auch wenn der Versand von für Menschen bestimmten Arzneimitteln inzwischen erlaubt ist, kann der Versand von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter immer noch untersagt werden. Dies geht aus einem…
Ein Händler, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original?verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer hängt regelmäßig von der Höhe der Gegenleistung, etwa dem Kaufpreis ab. Anlaß genug also, diese Gegenleistung zu reduzieren, etwa durch bereits auf dem Grundstück…