Erstellt von RA Schlosser am 2. Juli 2009
Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen) berichtet hatten, veröffentlichen die Koalitionsfraktionen nun heute allen Ernstes: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 18. Juni 2009
Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CSU und SPD angenommen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. Juni 2009
Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – obwohl selbige vollkommen sinnfrei ist (will man das Problem als solches ernsthaft bekämpfen). Vielmehr drängt sich der nicht unbegründete Verdacht auf, daß dann in Zukunft auch andere “mißliebige” Seiten (wer mag das wohl mit welcher Kompetenz und unter welcher Kontrolle bestimmen) gesperrt werden! Weiterlesen »
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