Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Irreführende Werbung in der Rubrik “Zahnarzt für Kieferorthopädie”

Erstellt von RA Schlosser am 25. Oktober 2009

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern abgemahnt wurde.
Die Zahnärztin hatte u.a. in der Telefonbuch-Kategorie “Zahnärzte für Kieferorthopädie” geworben. Weiterlesen »

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Freier Zugang zur Arztpraxis – und dann auch noch ein Hund im Haus

Erstellt von RA Schlosser am 16. Oktober 2009

Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:

Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »

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Werbung von Zahnärzten als “Ärztegemeinschaft” ist zulässig

Erstellt von RA Schlosser am 29. Juli 2009

Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Weiterlesen »

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Keine Berufsunfähigkeitsrente bei Fortführung der Praxis des Zahnarztes durch Vertreter

Erstellt von RA Schlosser am 16. Juni 2009

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. Weiterlesen »

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Ich gehe nicht zum Zahnarzt!

Erstellt von RA Schlosser am 30. Oktober 2007

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus einer schuldhaften Vertragsverletzung etwas von dem wankelmütigen Patienten verlangen. Weiterlesen »

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