Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

Erstellt von RA Schlosser am 23. Oktober 2009

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen? Weiterlesen »

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Kein Strahlenschutz bei der Bundeswehr – Entschädigung für die Witwe

Erstellt von RA Schlosser am 3. Oktober 2009

Das Landessozialgericht Hessen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob an die Witwe eines Bundeswehrsoldaten, der an Leukämie erkrankt und in der Folge verstorben war, Entschädigungszahlungen zu zahlen seien. Weiterlesen »

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Kündigung von Gewerberaum bei schleppender Mietzahlung

Erstellt von RA Schlosser am 28. November 2008

Der Mieter von Gewerberaum hatte (ungerechtfertigt) die Miete gemindert und der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos, allerdings setzte sich der Mietrückstand von mehr als einem Monat nicht aus Rückständen aus zwei aufeinanderfolgenden Mieten zusammen. Der Bundesgerichtshof urteilte daher, daß die Kündigung unwirksam sei: Weiterlesen »

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