Erstellt von RAin Heck am 16. September 2011
Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei insoweit nicht anwendbar. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Juli 2010
Im Internet finden sich diverse Preissuchmaschinen. Eine für alle Beteiligten grundsätzlich praktische Einrichtung – der Verbraucher kann vergleichen, der Verkäufer kann Umsatzerfolge verzeichnen, wenn er günstiger als andere Anbieter ist. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 2. September 2009
Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem “kostenlosen Diabetes-Check” werben?
Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Weiterlesen »
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