Erstellt von RAin Heck am 26. September 2011
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 456/11), mit dem sie – so die Verlautbarung der Bundesregierung - die Situation von Patienten spürbar verbessern möchte. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. November 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Beamten die Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Heilpraktiker schematisch aufgrund des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker verweigert werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht verneint. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 12. August 2009
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei “noch nicht abgeschlossen” (16/13818). Weiter heißt es in der Antwort, dass die Regierung die Notwendigkeit sehe, die Weichen für die Pflege in der Zukunft schon in der Gegenwart zu stellen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den daraus resultierenden Pflegebedarf in der Zukunft halte sie es für “dringend notwendig”, bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Hierzu seien auf Dauer ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die Pflegeausbildungen erforderlich. Dabei dürfe “der formale Bezug auf einen konkreten, eng gefassten Schulabschluss” nach Auffassung der Bundesregierung keine Hürde darstellen. Weiterlesen »
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