Schlosser Aktuell

In einer gemeinsamen Erklärung haben am 08.02.2012 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden wird. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Weiterlesen »

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema. Weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt.

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Weiterlesen »

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar Freunden bis hin zur falschen Kilometerangabe für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Weiterlesen »

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht. Weiterlesen »

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dumme? Mit diesem Problem hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen, als er die Frage zu beantworten hatte, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht.  Im Ergebnis entschied der BFH jedoch gegen den Steuerhinterzieher. Weiterlesen »

Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 geänderten Fassung sind im Hinblick auf den in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Begriff ?versendet?/?versandt? dahin auszulegen, dass der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands erst dann bewirkt ist und die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung erst dann anwendbar wird, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist und der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen. Weiterlesen »

Bei einem Umsatzsteuerkarussell wird – vereinfachend dargestellt – Handelsware nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Firmen – z.T. in anderen Mitgliedstaaten der EU – in einer Lieferkette verkauft, wobei planmäßig ein Unternehmer in der Kette zwar die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, seine Umsätze aber nicht anmeldet und verschwindet, bevor diese festgesetzt wird. Die Beteiligten profitieren bei jedem Warendurchlauf durch einen EU-Mitgliedstaat von der Hinterziehung der dortigen Umsatzsteuer. Weiterlesen »

Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der unter anderem im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den “roten Ausgang” benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben.

Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine im Allgemeinen zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung bzw. einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit kann allerdings von der Zollbehörde – neben den Einfuhrabgaben – ein sogenannter Zollzuschlag (höchstens) in Höhe der Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn keine Absicht einer gewerblichen Verwendung der Waren vorlag und der Abgabebetrag 130 € nicht übersteigt. Weiterlesen »

Was geschieht eigentlich in den Fällen, in denen bei Auslandskonten der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt beharrlich keine Angaben macht. Die Finanzämter machen es sich hier im Regelfall einfach, berufen sich auf die wegen des Auslandssachverhalts erweiterte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und schätzen dann munter die Zinseinkünfte.
Ganz so einfach geht es jedoch nicht, wie jetzt selbst der Bundesfinanzhof feststellte: Weiterlesen »

Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Belastungsgleichheit herzustellen, und hat daher die entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG) für nichtig erklärt.

Damit ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss nochmals ausdrücklich feststellt, auch die Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Hinterziehung der aus Spekulationsgewinnen zu entrichtenden Steuer entfallen. Weiterlesen »

Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine “Anzeige” i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Anspruch auf Kindergeld führt. Auch bei einer unterlassenen Mitteilung verbleibt es für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kindergeld bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von vier Jahren. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung “hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges” verabschiedet. Weiterlesen »

Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann. Weiterlesen »

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden: Weiterlesen »

Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt. Weiterlesen »

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat:

Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann “unrichtig” im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht.

Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist für sich genommen nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.

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