Erstellt von RA Schlosser am 15. Februar 2011
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Verfahren, in dem sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückständen gewehrt hatte, der Stadt Mainz Recht gegeben. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 14. März 2010
Das fragt man sich unwillkürlich, wenn man folgende Mitteilung liest: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 2. März 2010
Ob Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule als außergewöhnlicheBelastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind, hatte der Bundesfinanzhof nunmehr zu entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 5. Januar 2010
Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. November 2009
Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. Juli 2009
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: “120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft”
Was steckt dahinter? Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2008
Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit seine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung zur Zweitwohnungssteuer für Studentenbuden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2008
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. Weiterlesen »
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