Erstellt von RA Schlosser am 19. April 2010
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 20. März 2010
Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 14. März 2010
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 12. August 2009
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei “noch nicht abgeschlossen” (16/13818). Weiter heißt es in der Antwort, dass die Regierung die Notwendigkeit sehe, die Weichen für die Pflege in der Zukunft schon in der Gegenwart zu stellen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den daraus resultierenden Pflegebedarf in der Zukunft halte sie es für “dringend notwendig”, bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Hierzu seien auf Dauer ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die Pflegeausbildungen erforderlich. Dabei dürfe “der formale Bezug auf einen konkreten, eng gefassten Schulabschluss” nach Auffassung der Bundesregierung keine Hürde darstellen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Seit vielen Jahren sind Zivildienstleistende nicht mehr aus Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten hinwegzudenken. Würde ohne sie, die (das muß man ja ehrlich sagen) z.T. in Bereichen eingesetzt werden, für die sie schlichtweg – naturgemäß – nicht ausgebildet (bei allem Engagement) und somit nicht qualifiziert sind (und eine Last zu tragen haben, die sie niemand zu tragen gelehrt hat) das Gesundheitssystem in der derzeitigen Form (bei der es ohnehin schon genug zu bemängeln gibt) aufrechtzuerhalten sein?
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Erstellt von RA Schlosser am 28. Januar 2009
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Weiterlesen »
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